07.12.2006

Fristlose Kündigung wegen privater Benutzung der betrieblichen Frankiermaschine


Die private Benutzung der betrieblichen Frankiermaschine durch einen Arbeitnehmer berechtigt zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Dies hat nunmehr das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 22 Ca 966/06) entschieden. Dabei soll unerheblich sein, ob in dem Betrieb ein ausdrückliches Verbot zur privaten Benutzung der Frankiermaschine bestanden hätte.

So müsse ein Beschäftigter auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Vorgesetzten wissen, dass er das Unternehmen nicht mit den Kosten seiner privaten Briefkorrespondenz belasten dürfe. Es handle sich insoweit um ein strafbares „Erschleichen von Leistungen“ von Seiten des Arbeitnehmers. Daher berechtige auch eine nur geringfügige Nutzung der Frankiermaschine zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung.




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