02.12.2020

Haftungsrisiken durch verschneite Straßenschilder?

Die maroden Zustände der deutschen Straßen und Verkehrszeichen sind in aller Munde und tägliche leidvolle Erfahrung aller Verkehrsteilnehmer. In vielen Gemeinden werden schon Radwege und Straßen nicht ordentlich geräumt, erst recht werden verschneite Schilder nicht wieder sichtbar gemacht. Aber auch für die Behörden können Probleme entstehen, wenn aufgrund der schlechten Sichtbarkeit ein Unfall passiert.

So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2000 einen Fall zu entscheiden, in dem ein verunfallter Autofahrer eine Stadt und einen Landkreis verklagte. Beiden wurde angelastet, dass sie auf die durch eine widersprüchliche Vorfahrtbeschilderung geschaffene unklare und gefährliche Situation nicht reagiert haben.
Der BGH hat die Verurteilung zum Schadensersatz gebilligt. Über die Anbringung von Verkehrszeichen entscheiden die Straßenverkehrsbehörden; die Straßenbaubehörden müssen diese Verkehrszeichen beschaffen, aufstellen und unterhalten. Keine dieser Behörden darf es „sehenden Auges“ zulassen, dass ein Bürger einen Schaden durch nicht mehr funktionstüchtige Beschilderung erleidet.
Mit Urteil vom 07.09.1998 hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Verunfallte von der Straßenbaubehörde – nicht vom Eigentümer des Baumes – Schadensersatz verlangen kann, wenn ein Schild im Laufe der Zeit durch Äste verdeckt wird.

Für Baden-Württemberg gilt laut OLG Stuttgart, dass eine Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht ausscheidet, wenn die Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar ist. Soweit der Bundesgerichtshof eine Haftung des Straßenverkehrssicherungspflichtigen unabhängig von der Erkennbarkeit der Gefahr bejaht hat, ist dies aufs Ländle nicht übertragbar, da das im BGH-Fall einschlägige Berliner Straßenrecht – im Gegensatz zum baden-württembergischen Recht – die Pflicht enthält, alsbald einen verkehrssicheren Zustand wiederherzustellen. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird von der Benutzung und Bedeutung des Verkehrsweges bestimmt. Der Straßenbenutzer muss sich allerdings den Straßenverhältnissen anpassen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur die Gefahren ausräumen und vor ihnen warnen, die für den Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind.
Hieraus lässt sich ableiten, dass das OLG für erkennbare, aber nicht mehr lesbare Schilder dem Verkehrsteilnehmer zumutet, so zu fahren, dass er das schwer oder nicht mehr lesbare Schild doch noch entziffern kann und notfalls so vorsichtig zu fahren, dass dennoch keine Gefahrensituation auftritt.

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung getroffen, die bei schwierigen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient.
Gegenstand des Verfahrens war die Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes. Der Fahrer gab an, dass dieses Schild wegen Baumwuchs nicht erkennbar war. Das OLG gab dem Autofahrer Recht, denn für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz, nach dem sie so aufzustellen sind, dass sie ein Kraftfahrer mit einem beiläufigen Blick erfassen kann. Werden Verkehrsregelungen aufgrund von Abnutzung oder Witterungsbedingungen derart unkenntlich, dass die Erkennbarkeit nicht mehr vorhanden ist, so verlieren sie ihre Wirksamkeit. Unverbindliche Verkehrszeichen müssen aber durch den Verkehrsteilnehmer nicht beachtet werden so dass die Missachtung keine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Bei Schildern, bei denen man allein schon aufgrund ihrer einmaligen und charakteristischen Form erkennen kann, um welches Verkehrszeichen es sich handelt, wie beispielsweise bei dem auf der Spitze stehenden dreieckigen Vorfahrt-beachten-Schild oder dem achteckigen Stoppzeichen, oder bei dem Verkehrsteilnehmer bekannten Schildern, kann der Betroffene sich aber nicht darauf berufen, dass das Schild nicht zu erkennen gewesen ist. Verschneite, verdreckte oder verblasste Verkehrsschilder sind somit etwas anderes als Schilder, die durch Baumbewuchs überhaupt nicht erkennbar sind.

Diese Rechtsprechung, zeigt, dass – ggf. je nach Landesrecht – eine Haftung durchaus in Frage kommt. Anspruchsgegner des Geschädigten ist immer der Bund, das Land, die Kommune bzw. der Landkreis.

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