26.07.2018

Vorsicht bei der Veranstaltung von Messen

Für die Veranstalter von öffentlich festgesetzten Messen gelten besondere Regeln. Sie können nicht einfach frei aussuchen, wen sie als Aussteller an der Messe teilhaben lassen. Interessierte können gegen die Nichtberücksichtigung vor Gericht ziehen, was aufgrund der hohen Gegenstandswerte recht teuer wird, und ihre Teilnahme einklagen oder Schadensersatz geltend machen.


Eine Messe ist für die Aussteller auch von größter wirtschaftlicher Bedeutung, da dort regelmäßig Geschäfte in erheblichem Umfange getätigt und angebahnt werden. Hieraus rechtfertigt sich der für die Kostenberechnung maßgebliche Gegenstandswert.


Zum einen haben Mitglieder eines ausrichtenden Vereins ein Teilnahmerecht. Zumindest darf kein Mitglied ohne sachlichen Grund gegenüber den anderen Mitgliedern benachteiligt werden.


Wenn die Festsetzung der Messe gem. § 69 Gewerbeordnung erfolgt, steht dem Interessent ein Teilnahmeanspruch gem. § 70 Abs. 1 GewO zu. Dieser steht Jedermann der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zu. Auch hier dürfen zudem keine sachlichen Gründe, die einen Ausschluss von der Veranstaltung rechtfertigen würden, gegeben sein.


Darüber hinaus kann ein Zulassungsanspruch analog §§ 20, 33 GWB bestehen, wenn der Ausrichter vergleichbar mit einem marktbeherrschenden Unternehmen ist und die Zulassung eines Ausstellers zu einer Messe begehrt wird, die für gleichartige Unternehmen üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr ist. Die Weigerung des Veranstalters den Aussteller zur Messe bzw. die Ausstellung zuzulassen, stellt unter Umständen gegenüber den zugelassenen Ausstellern auch eine unterschiedliche Behandlung bzw. für den Antragsteller eine Behinderung dar, wenn die Geschäfte im Bereich für den die Messe stattfindet zu einem erheblichen Teil auf der Messe abgewickelt werden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist wettbewerbs- und kartellrechtlich unzulässig.


Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.


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