26.07.2018

Autoresponder mit werblichem Inhalt ist unzulässig und verstößt gegen Unterlassungsverpflichtung

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, 815 C 224/11, hat mit Beschluss vom 02.11.2016 gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die in einem rechtskräftigen Urteil auferlegte Verpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, ein Ordnungsgeld von 500,00 € verhängt.

Eine Autoresponder-E-Mail endete in der Signatur mit folgendem Hinweis:

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Auch in einer solchen automatisch generierten Werbebotschaft in einer E-Mail liegt eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken i.S.d. Unterlassungsverpflichtung, obwohl der Gläubiger sich zuvor an die Schuldnerin gewandt und um Auskunft über seine dort gespeicherten Daten gebeten hatte. Denn in einer solchen Anfrage gemäß § 34 BDSG liegt keine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails entgegen der titulierten Unterlassungsverpflichtung. Die Werbebotschaft sollte auch die Aufnahme eines "erstmaligen geschäftlichen Kontakts" des Gläubigers im Sinne des Unterlassungstenors zu dem "Affiliate-Programm" der Schuldnerin fördern.

Das Gericht hat das beantragte Ordnungsgeld auf 500,00 € festgesetzt. Es hat hierbei insbesondere die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt. Der Unwertgehalt der Verletzungshandlung wiegt nicht besonders schwer. Die Schuldnerin hat sich nicht initiativ mit ihrer Werbebotschaft an den Gläubiger gewandt. Sie hat vielmehr „lediglich" auf dessen Auskunftsverlangen reagiert. Zudem befand sich die gerügte Werbung in der Signatur am Ende der E-Mail hinter den Angaben gemäß § 37a Abs. 1 HGB zur Anschrift, den Kontaktdaten, der Handelsregistemummer und den Organen der Komplemetärin der Schuldnerin. Die Werbebotschaft ist nur bei Gelegenheit der Beantwortung des Auskunftverlangens des Gläubigers übermittelt und offenbar automatisch generiert worden.

Andererseits war die Schuldnerin durch ein empfindliches Übel zur Einhaltung des gerichtlichen Verbots anzuhalten. Denn ihr soll hierdurch erkennbar werden, dass sich die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnt. Hierfür erscheint das festgesetzte Ordnungsgeld ausreichend.


Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.


Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de


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Gerne können Sie mir auch Urteile zusenden, von denen Sie Kenntnis erhalten. Diese würde ich dann für Ihre nächste Ausgabe kommentieren, erläutern oder zusammenfassen. Auftragsabhandlungen kann ich allerdings nur gegen Vergütung oder ohne jegliche Terminzusage erstellen.

Für Fragen oder Interviewparts stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie den Beitrag umarbeiten oder kürzen möchten, senden Sie mir bitte vorab eine Fassung zur Freigabe. Selbstredend übernehme ich dies auch gerne für Sie.


P.S.: Haben Sie schon über Mediation als Vorstufe/Ersatz für eine vereinsinterne Gerichtsbarkeit, die ja oft Prozesse vor staatlichen Gerichten nach sich zieht, nachgedacht? Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Andernfalls sollten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern von Anfang an anwaltlich begleitet werden, um die Beschlüsse auf soliden Boden zu stellen und nicht nur vor dem Vereinsgericht, sondern auch vor den staatlichen Gerichten zu obsiegen. Das Vereinsgericht sollte unbedingt mit mindestens einem neutralen Vereinsrechtsfachmann besetzt sein.


 




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