Aktuelles

15.05.2018

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII. Zivilsenat bislang erlaubt, im Falle einer Schadensersatzverpflichtung den Schaden auch dann auf Grundlage der (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen lässt. Von dieser Rechtsprechung ist der VII. Zivilsenat nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich abgedrückt (Aktenzeichen VII ZR 46/17): Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätige, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen. Sein Vermögen sei im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers nicht um einen Betrag in Höhe solcher (fiktiven) Aufwendungen gemindert. Erst wenn der Besteller den Mangel

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26.01.2018

So leicht gilt man als Unternehmer…

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Sowohl die gewerbliche als auch die selbstständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbstständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes A

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