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02.12.2020

Haftungsrisiken durch verschneite Straßenschilder?

Die maroden Zustände der deutschen Straßen und Verkehrszeichen sind in aller Munde und tägliche leidvolle Erfahrung aller Verkehrsteilnehmer. In vielen Gemeinden werden schon Radwege und Straßen nicht ordentlich geräumt, erst recht werden verschneite Schilder nicht wieder sichtbar gemacht. Aber auch für die Behörden können Probleme entstehen, wenn aufgrund der schlechten Sichtbarkeit ein Unfall passiert. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2000 einen Fall zu entscheiden, in dem ein verunfallter Autofahrer eine Stadt und einen Landkreis verklagte. Beiden wurde angelastet, dass sie auf die durch eine widersprüchliche Vorfahrtbeschilderung geschaffene unklare und gefährliche Situation nicht reagiert haben. Der BGH hat die Verurteilung zum Schadensersatz gebilligt. Über die Anbringung von Verkehrszeichen entscheiden die Straßenverkehrsbehörden; die Straßenbaubehörden müssen diese Verkehrszeichen beschaffen, aufstellen und unterhalten. Keine dieser Behörden darf es „sehenden Auges“ zulassen, dass ein Bürger einen Schaden durch nicht mehr fun

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30.07.2020

Herr Schwund als Angesteller

Nach so mancher Inventur fragt man sich, ob man das Zählen verlernt hat oder einige Kunden kostenlos einkauften – oder ob der Übeltäter in den eigenen Reihen zu suchen ist. Man fragt sich, was schlimmer wäre… Natürlich möchte jeder Händler Diebstähle in seinem Geschäft verhindern. Doch was darf man, was kann man und was will man tun? Fragen kostet nichts Wenn der Verdacht aufkommt, dass ein Mitarbeiter in Lager oder Kasse greift, sollte man zunächst die Mitarbeiter einzeln zum Sachverhalt befragen, vielleicht hat ja jemand etwas gesehen. Das ist auf jeden Fall zulässig und stellt insb. keine Verleumdung, Beleidigung oder Ähnliches dar. Sodann kann der Arbeitgeber Taschen- und Spindkontrollen durchführen. Diese Selbsthilfe ist aber nicht uneingeschränkt zulässig, sondern bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Mitarbeiter. Andernfalls bleibt nur die Möglichkeit, die Polizei zu rufen. Dazu muss zumindest ein „einfacher Tatverdacht“ vorliegen. Das bedeutet, der konkrete, heutige Diebstahl muss generell möglich sein.

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