Frank. Richter - Rechtsanwalt

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Fachartikel vom Rechtsanwalt

Steuerrecht
Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern
Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 [...] » mehr

Zivilrecht, allgemein
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?
Das Landgericht Hannover (Urteil vom 30.03.2009 – 1 O 77/08) meint ja. Der Veranstalter eines Radio-Gewinnspiels hatte in seinen Teilnahmebedingungen – die ausschließlich im [...] » mehr

Kapitalanlagenrecht
DSK Leasing will auch für 2009 Ausschüttungen reduzieren
Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den KfZ-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb [...] » mehr

Kapitalanlagenrecht
Lease Trend AG will auch 2009 die Ausschüttungen stark reduzieren
Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den KfZ-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb [...] » mehr

Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines
Seit heute liegt die seit Wochen erwartete Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur urheberrechtlichen Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses vor. Das Urteil vom [...] » mehr

Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Identitätsmissbrauch im Internet
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahr 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die [...] » mehr

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Name:	Frank Richter
Kanzlei:	Rechtsanwalt
Straße:	Kastanienweg 75a
Ort:	69221 Dossenheim
Tel.:	06221/727-4619

Fachartikel:


Arbeitsrecht » Kündigung des Arbeitgebers: Klagfrist beachten! » Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): » Überblick über die Tücken des Arbeitszeugnisses		Familienrecht » Erstattungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seinen ehemaligen Schwiegervater wegen Renovierungs- und Umbauarb

Internetrecht - Onlinerecht - Ebay » 0190-Abzocke: Urteile im „Autodialer-Verfahren“ rechtskräftig » Landgericht Heidelberg stärkt Ebay-Kundenschutz » Kriminalisierung von Systemadministratoren? » Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien » Homepagehaftung » Zur Frage der Haftung des Betreibers eines Internetforums		Medizinrecht » Medizin, Urheber- und Wettbewerbsrecht und die Abmahnung

Mietrecht und Pachtrecht » Die Räum- und Streupflicht » Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit nicht hinreichend verständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen » Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit nicht hinreichend verständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen » Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen » BGH zu Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers » Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung » Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete » Mieterhöhung nach Modernisierung trotz verspäteter Mitteilung » Urteil des BGH zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart » Urteil des BGH zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat		Steuerrecht » Pferderennen sind nicht gemeinnützig » Tierarztkosten nicht so einfach steuerlich absetzbar

Strafrecht » Bundestag verabschiedet neues Telekommunikationsüberwachungsrecht » Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden » Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein » Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort » Gesetzesänderung zum Schutz von Stalking-Opfern		Urheber- und Medienrecht » Das Urheberrecht des Architekten » Das neue Urheberrecht tritt in Kraft » Internethaftung » Bundestag beschließt neues Urheberrecht

Verkehrsrecht » Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad » Betrunken hoch zu Ross – Führerschein in Gefahr? » Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf vor dem Unfall » Verkehrsunfallopfer können vor ihrem Heimat-Gericht gegen die gegnerische Versicherung klagen » Kinder haften im Straßenverkehr nur eingeschränkt. » Folgenreicher Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit » Richtiges Verhalten bei einem Verkehrsunfall		Versicherungsrecht » Der BGH zum Ausgleich eines unfallbedingten Fahrzeugschadens » Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz » Bin ich eigentlich versichert? » Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder » Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht » Hundehalterhaftpflicht Benzinklausel

Architekten- und Ingenieurrecht » Die Beweislast beim Architektenhonorar » Neues Urteil zur Architektenhaftung		Arzt- und Kassenrecht » Tierarzt trotz Notdienst nicht erreichbar – 5.000 € Bußgeld

Gewerberecht » Die Nichtrauchergesetze und der Konkurrenzkampf		Haftungsrecht, freie Berufe » Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

Handels- und Wirtschaftsrecht » Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Verbrauchsgüterkauf		Internationales Recht » Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten in Deutschland zulässig

Jagd- und Waffenrecht » Wegfall der Eigenschaft eines Jagdreviers als Hochwildrevier		Jugendstrafrecht » Änderungen im Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg » Baden-Württemberg legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor » Baden-Württemberg legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor

Kaufrecht » Bei einer Nachbesserung muss der Verkäufer nicht immer alle Kosten ersetzen » BGH ächtet Handel mit Gnadenbrottieren » Ein Zuchthund ohne Zulassung ist mangelhaft » Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf » Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel » Tierzüchterin muss an lesbische Frau zahlen » Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen » Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer » Geschenkgutscheine sind drei Jahre gültig » BGH zur Verjährung von Ansprüchen aufgrund mehrerer Fehler » BGH zur Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Beratung » Was tun gegen Drückerbanden? » Beweislastumkehr beim Kauf eines Tieres » Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergle » Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf zur Selbstmontage durch Laien		Nachbarrecht » Neues Urteil des BVerfG zum Thema Ruhestörung » Hundehaltung und Nachbarrecht

Pferderecht » Einstellungsvertrag: » Der Einstallungsvertrag – Mietvertrag, Verwahrungsvertrag oder alles drei? » Reitstunde mit Folgen… » Kein Schmerzensgeld für Streichler » Tod eines Pferdes wegen Fütterung frischen Heus - Stallbesucher verurteilt » Reitunfälle und die Haftung » Haftungsfragen bei Pferdepensionsverträgen » Reitstunde mit Folgen… » Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm » Die Rechtsprechung zu Telereizgeräten und die Folgen für Stromzäune » Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig » Rechtliche Rahmenbedingungen von Pferdeauktionen und die Haftung der Zuchtverbände als Veranstalter » Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm » Wann ist ein Tier neu, wann gebraucht? » Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung » Vom Sinn eines Schutzvertrages		Presserecht » Anzeigen müssen presserechtlich als solche gekennzeichnet sein » Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse

Recht des öffentlichen Dienstes » Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail		Reiserecht » Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug » Reisemängel muss man rügen » Was tun bei Reisemängeln? » Freie Fahrt für Fahrgastrechte » Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug » Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

Strafvollzugsrecht » Bundestag ändert Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug		Telekommunikationsrecht » Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Vereins- und Verbandsrecht » BGH zur Frage der Vereinsvorstandsvergütung » Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Umlagen » Vereinsbeschlüsse » Außergewöhnliche Zuwendungen an Sportvereine lösen Schenkungssteuer aus » Gehalt für Vereinsvorstände » Probleme und Chancen bei Zusammenschlüssen von Vereinen » Ein Verein haftet für seine Mitglieder » Der Verein und seine Führungsstruktur » Internethaftung » Mitgliederrechte - Mitgliederpflichten » Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung » Die Haftung des Vereins und seines Vorstands gegenüber Dritten » Vereinsbeschlüsse » Aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht » Vereine und das Nachbarrecht » Die Haftung des Vereinsvorstandes		Verkehrsstrafrecht » EU-Führerschein-Richtlinie macht Führerscheintourismus uninteressant

Vertragsrecht » Rechte von Sortenschutzinhabern gestärkt » Vertragsschluss via Internet und der Fernabsatzkauf » Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere » Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren		Wettbewerbsrecht - Werberecht » Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS » Neue Entscheidung des Landgerichts Heidelberg zu unerwünschten Werbeanrufen » BGH zur Strafbarkeit unwahrer Werbung mit Gewinn- und Geschenkversprechen » Verbraucherschutz - Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann » Die unerlaubte Werbung und die Abmahnung » Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann » Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung » BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel » Urteil des BGH zu den Informationspflichten im Fernabsatz » Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken » Übrig gebliebenes Werbematerial muss vom Absender eingesammelt werden » Verbraucherschutz - Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann » Abmahnungen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- » Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe- SMS » Abmahnwelle nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- » Abmahnwelle nach ElektroG

Wohnungseigentumsrecht » Änderung der funktionalen und örtlichen Rechtsmittelzuständigkeit durch Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetze » Reform des Wohnungseigentumsgesetzes		Zivilrecht, allgemein » Was tun, wenn… » Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere » Kinder haften im Straßenverkehr nur eingeschränkt. » Haftung des Turnierveranstalters trotz Einhaltung der LPO? » Sturz ohne Sattel » Die Haftung der Tierärzte » Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt? » Nach dem Hundebiss… » Was ist ein Tier wert ? » Kinder haften nur eingeschränkt – auch wenn Tiere im Spiel sind. » Ruhestörung durch Hundegebell? » Haustürgeschäft zur Vorbereitung einer Existenzgründung » Keine Panik bei horrenden Telefonrechnungen » Telereizgeräte – Ein Reizthema

Zwangsvollstreckungs-Recht » Neue Gesetzesinitiative zum Schutz bei Kontopfändungen

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