Wettbewerbsrecht - Werberecht
Landgericht Berlin untersagt vorformulierte Opt-In-Erklärungen auf Gewinnspielkarten und Bestellcoupons
 In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt. In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut: „Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Amtsgericht München: Keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung nach einmaligem E-Mail-Kontakt
 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Aktenzeichen 161 C 6412/09) über einen Sachverhalt entschieden, in welchem ein Unternehmen einem Arzt eine Werbemail zugesandt und dann zur Rechtfertigung vorgetragen hat, es habe sich um eine über einen sogenannten Autoresponder versandte E-Mail gehandelt, die der Empfänger selbst dadurch ausgelöst hat, dass er seinerseits dem Unternehmen eine E-Mail geschickt hat.Das Amtsgericht München hat [...] » mehr |
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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2413) ist heute das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist fortan nicht mehr bereits dann zulässig, wenn eine vorherige Einwilligungserklärung des Verbrauchers vorliegt, sondern es bedarf nach der [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Zustellungsfehler: s/w-Kopie reicht nicht!
 Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung (Verbotsverfügung) kann – ebenso wie jede andere einstweilige Verfügung – nur innerhalb der in §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen werden. Die Vollziehung einer solchen Verfügung wird grundsätzlich durch Zustellung einer Ausfertigung derselben im Parteiwege bewirkt. Dass hier der Grundsatz gilt, dass die einstweilige Verfügung so zugestellt werden muss, wie sie [...] » mehr |
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OLG Hamm: Keine Gratis-Möbel bei EM-Sieg
Mit Urteil vom 04.09.2008 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 22 O 115/08) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es einem Möbelhändler untersagte, mit der nachfolgenden Aussage zu werben: "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis komplett zurück, wenn die deutsche [...] » mehr | |
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OLG Stuttgart: Einstweilige Verfügung muss durch Parteizustellung vollzogen werden
 Eine einstweilige Verfügung unterliegt gemäß §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO der Aufhebung, wenn diese nicht binnen eines Monats vollzogen wird. Handelt es sich um eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung, so wird die Vollziehung in der Regel durch Zustellung an den Antragsgegner bewirkt. Nach praktisch einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht jedoch nicht die von Amts wegen veranlasste Zustellung einer Urteilsverfügung [...] » mehr |
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OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung auf Gewinnspielkarten
Gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es grundsätzlich unzulässig, Telefonwerbung zu betreiben, wenn nicht eine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Soweit der Angerufene Verbraucher ist, bedarf es einer tatsächlichen Einwilligung, während bei einem anderen Marktteilnehmer grundsätzlich auch die mutmaßliche Einwilligung ausreicht. Häufig werden die solchermaßen erforderlichen [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch
Abmahnungen wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten und im sonstigen Online-Handel standen lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „hoch im Kurs“. Im Zusammenwirken einiger unseriöser Online-Händler und Rechtsanwälte entwickelte sich teilweise ein regelrechtes Abmahngeschäft. Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr auch in zweiter Instanz eine Unterlassungs- und Zahlungsklage eines Abmahners mit der [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Frankfurt a. M.: Kein Rechtsmissbrauch bei „Gegenabmahnung“
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist es nicht selten so, dass man sich mit dem Verhalten eines Wettbewerbers erst dann näher befasst, wenn man auf diesen wegen einer durch ihn ausgesprochenen Abmahnung aufmerksam wird. Immer wieder kommt es dann zu „Gegenabmahnungen“. Der Angreifer, der sich nun zugleich auch in der Rolle des Angegriffenen sieht, empfindet dies für gewöhnlich als wenig erfreulich und beruft sich darauf, dass eine derartige [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Karlsruhe: Keine Fristverlängerung bei Abmahnfrist während Abwesenheit des Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen 4 W 59/08) hat eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das LG Offenburg hatte die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Antragssteller auferlegt, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben haben soll. Dem ist jedoch das Oberlandesgericht entgegengetreten. Hintergrund der [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
Bundestag beschließt Gesetz zur Eindämmung von Telefonwerbung
Am 26.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird insbesondere für bestimmte Branchen zu erheblichen Umstellungen führen: Die Bereichsausnahmen von dem gesetzlich geltenden Widerrufsrecht betreffend Verträge, welche die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten zum [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Rückforderung gezahlter Abmahnkosten
Hin und wieder gibt es auch von interessanten Urteilen der Amtsgerichte zu berichten: Das Amtsgericht Schleiden hat mit Urteil vom 01.12.2008 (Aktenzeichen 9 C 158/08) den Betreiber eines Online-Shops dazu verurteilt, erhaltene Abmahnkostenerstattung zurückzuzahlen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass in der dem Verfahren vorausgegangenen Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen ist, weshalb der abmahnende Online-Händler zur Zahlung von [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
Keine Antwortpflicht bei Abmahnung
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 24.11.2008 (Aktenzeichen 5 W 117/08) noch einmal bekräftigt, dass es grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Antwort auf eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung gibt. Die Begründung des Beschlusses lässt jedoch erkennen, in welchen Ausnahmefällen eine derartige Antwortpflicht unter Umständen angenommen werden könnte: Wenn dem Abgemahnten entweder eine [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Erstattung der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Zu den wenigen Entscheidungen, in denen dem zu unrecht Abgemahnten die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten zugesprochen wurden, gehört ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2008 (Aktenzeichen 2a O 314/07). Ein Markeninhaber hatte den Betreiber einer Internet-Plattform abgemahnt, auf der gewerbliche Anbieter verschiedene Waren einstellen konnten. Das Gericht verneinte unter Verweis auf die eBay-Rechtsprechung des BGH die Haftung des Plattformbetreibers, weil [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
Änderungen des UWG in Kraft
Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist der sogenannten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG, Abl. L 149/22) hat der Gesetzgeber das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Das Änderungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2949) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Geändert wurden nicht nur verschiedene Einzeltatbestände, sondern auch die grundsätzliche Zweckbestimmung in § 1 [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Ortsnamen in Domains: Nicht zwingend Spitzenstellungsbehauptung
Noch im Jahre 2003 war der für das Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamm der Auffassung, die Verwendung der Internetdomain www. tauchschule-dortmund. de sei irreführend, weil der Verkehr durch die spezielle Bildung des Domainnamens den Eindruck gewönne, es handele sich, zwar nicht unbedingt um die einzige, jedoch zumindest um die größte Tauchschule in Dortmund, was jedoch tatsächlich nicht zutreffend war (Urteil vom 18.03.2003, [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
Kann eine Opt-In-Zusicherung vor Haftung schützen?
Selten wird die vorstehende Frage richtig gestellt. Meist machen umgekehrt formulierte Schlagzeilen wie „Opt-In-Zusicherung schützt nicht vor Haftung“ die Runde. Worum geht es? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail und Fax-Werbung dann als unzumutbare Belästigung und damit als rechtlich unzulässig anzusehen, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Mit einer solchen Einwilligung kann der Adressat – freilich nur in Bezug auf [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Unterlassungsansprüche und Rechtsnachfolge
Unterlassungsansprüche entstehen meist dann, wenn es bereits zu einer früheren Rechtsverletzung gekommen ist. Die Rechtsprechung geht dann von einer Wiederholungsgefahr aus. Werden Rechtsverstöße innerhalb eines von einer Gesellschaft geführten Unternehmens begangen, entstehen die Unterlassungsansprüche nicht nur gegen die handelnden Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft als Unternehmensträger. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im [...] » mehr |
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Wettbewerbsrecht - Werberecht
Coldcalling: Callcenter-Vertrag unwirksam
Unerwünschte Werbeanrufe - Coldcalling genannt - sind im Moment nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern beschäftigen auch zunehmend die Gerichte. Nunmehr liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor (Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen 6 W 55/08), in der es mittelbar um die (Un-) Zulässigkeit solcher Anrufe geht. Die Betreiberin eines Callcenters hatte sich dazu verpflichtet, im Namen ihrer Auftraggeberin gegenüber Verbrauchern [...] » mehr | |
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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Telefonwerbung
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Änderung bestehender Gesetze vor. Unter anderem sollen auch zwei Bußgeldtatbestände geschaffen werden: Mit bis zu 50.000 € Bußgeld soll derjenige belegt werden können, der in unerlaubter Weise gegenüber [...] » mehr |
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