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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Auskunftssperre bei Direktwerbung
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage eines Einwohners von Hamburg stattgegeben, der von der für ihn zuständigen Meldebehörde die Eintragung einer Auskunftssperre für solche Anfragen begehrt hat, die offensichtlich Zwecken des Direktmarketings dienen (Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 6 C 05.05). Das Gericht hat zwar ausgeführt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinesfalls so weit reiche, dass sich der einzelne  [...] » mehr		  Verwaltungsrecht
Neues bulgarisches Verwaltungsrecht
Für den 16. Mai 2006 stand eine wichtige Entscheidung der europäischen Kommission an: Wie geht es weiter mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. In ihrer Internet-Ausgabe vom selben Tage fragte die Bild-Zeitung aus diesem Anlass, "[o]b sich Brüssel das wirklich gut überlegt hat". Hauptkritikpunkt war die Korruption in den beiden Ländern. DerTitel des Beitrags lautete: "Was holen wir uns da bloß in die EU?". Provokation mag im  [...] » mehr
     
Verwaltungsrecht
Bundesverfassungsgericht ohrfeigt das Amtsgericht
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1104/05 - legt fest, dass die Prozessgrundsätze immer gelten.In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung klargestellt, dass auch Richter sich an das geltende deutsche Recht halten müssen und nicht etwa der Grundsatz gilt, dass ein wirtschaftlich belangloser Rechtsstreit lasch geführt werden darf.Im Original schreibt das Gericht: „Für das Gericht  [...] » mehr		 
 

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