Versicherungsrecht
Verjährungsfrist bei Lebensversicherungsverträgen – Die Rechtsanwälte ermöglichen Überprüfung durch den Bundesgerichtsho
 Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist schon seit längerem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2005 sowie 2007 den Versicherungsgesellschaften, die intransparente Versicherungsbedingungen verwendet haben, aufgegeben hat, mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals an ihre Versicherungsnehmer zur Auszahlung zu bringen. Dies betrifft namentlich Verträge, die im Zeitraum vom 01.07.1994 bis zum 09.05.2001 abgeschlossen [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Versicherungsvermittlung: Keine Rückzahlung von Vorschüssen ohne wirksame Schlussrechnung
 Bei Beendigung eines Vermittlungsvertrages droht häufig die Rückforderung von Provisionen, die als Vorschüsse geleistet wurden. Dieses weit verbreitete Problem für Handelsvertreter von Versicherungsvermittlungsgesellschaften beruht vor allem darauf, dass stornierte Verträge durch die Vermittlungsgesellschaft nicht mehr ordentlich betreut werden. Hierdurch können dem Vermittler nachträglich Schäden entstehen, die er nicht gehabt hätte, wenn er selbst [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Der BGH zum Ausgleich eines unfallbedingten Fahrzeugschadens
 Der BGH (AZ: VI ZR 56/07) hat mit Urteil vom 27.11.2007 entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07). [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
 Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz
 Am 09.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei der Kfz-Haftpflichtversicherung einzuführen. Menschen, die Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr werden, sollen einen besseren finanziellen Schutz vor den Folgen erhalten, denn der [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung
Am 22. Mai 2007 ist die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) in Kraft getreten. Dies führt in Verbindung mit dem § 34 d Gewerbeordnung (GewO) zu grundlegenden Rechtsänderungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Nunmehr brauchen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig sind, eine Berufserlaubnis und sie werden in einem [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Bin ich eigentlich versichert?
Diese Frage stellen sich viele Menschen oftmals erst, wenn es zu spät ist. Insbesondere kommt es häufig zu bösen Überraschungen, wenn das eigene Haustier Schäden verursacht.Mit Urteil vom 25.04.2007 hat der Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 85/05, klargestellt, dass die Privathaftpflichtversicherung in aller Regel keine Tierhalterhaftung abdeckt. Genauer gesagt gilt dies immer dann, wenn in den Versicherungsbedingungen festgehalten ist, dass „die Haftpflicht als [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder
Der Fall: Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhalterung einen Feuerlöscher und benutzte ihn. Durch das austretende Löschmittel wurden weite Bereiche des Kircheninneren beschmutzt. Von den Reinigungs- und Restaurierungskosten hat der beklagte Versicherer die Kostenübernahme hinsichtlich der auf die Reinigungsarbeiten an der Orgel [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht
 Der Deutsche Bundestag hat am 06.07.2007 die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahr 1908. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Einklang zu bringen, waren punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht ausreichend. Auch sollten wichtige Gerichtsentscheidungen und EU-rechtliche Vorgaben, u. a. [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Unzureichend versichert
Deutsche Versicherer gefährden immer öfter die Existenz von Unternehmen und die Altersvorsorge ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF). Durch die gesetzliche Rentenversicherung ist die Versorgung von Geschäftsführern einer Gesellschaft im Alter nicht ausreichend gesichert. Halten sie 50% der Anteile oder mehr an dem Unternehmen, haben sie als so genannte beherrschende GGF keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht zuletzt [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Hundehalterhaftpflicht Benzinklausel
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2006 – AZ: 12 U 133/06 – darüber zu entscheiden, ob die Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht eintrittspflichtig ist, wenn ein Hund aus dem Auto entwischt und ein Pferd beißt.Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Der gläserne Versicherungskunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz?
Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Mit anderen Worten: Mit Versicherungen soll Geld verdient werden. Geld kann verdient werden, wenn möglichst viele Prämien eingenommen und möglichst wenig Versicherungsleistungen ausgezahlt werden. In der Differenz liegt der Gewinn, wussten schon die Altvorderen. Ein Versicherungsvertrag ohne eingehende „Risikoprüfung“ durch den [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Gekündigte Lebensversicherungsverträge - Droht eine Verjährung der Nachforderungen?
Die Kapitallebensversicherung bleibt auch weiter im Fokus von Presse und Justiz. Im Oktober des Jahres 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12.10.2005 Klauseln von Kapitallebensversicherungen, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Insbesondere wurde klargestellt, dass die unwirksamen Klauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ersetzen wären und dass die so genannten Stornogebühren zu [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Erste Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Weigerung einer Rechtsschutzversicherung gewesen, die Schadensersatzklage einer Anlegerin wegen einer wertlosen Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu finanzieren. Die Berufung der erstinstanzlich zur Zahlung verurteilten Versicherung wurde als unbegründet [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Nutzungsausfall in der Kaskoversicherung
 Der Versicherungsnehmer hat seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da sein Fahrzeug entwendet worden ist. Er hat den Versicherer aufgefordert, die Diebstahlsentschädigung zu leisten und den Versicherer insoweit in Verzug gesetzt. Der Versicherer leistete zunächst nicht, was den Versicherungsnehmer veranlasste, Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen, da er sich ohne Versicherungsentschädigung ein neues Fahrzeug nicht [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Verschweigen von Vorschäden in der Kaskoversicherung
 Die Versicherungsnehmerin hat ihre Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da ihr Ehemann im November 2003 nach Mitternacht mit dem kaskoversicherten Porsche aufgrund eines Ausweichmanövers gegen einen Baum geprallt ist. Am rechten Kotflügel ist ein Schaden entstanden. Der Schaden belief sich auf mehr als 10.000,00 €. Die Kaskoversicherung hat die Versicherungsleistung verweigert, da die Versicherungsnehmerin in der Schadenanzeige die [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Kaskoversicherung bei Beschädigung von Pkw und Wohnwagen
Der Versicherungsnehmer hatte beim Betrieb eines angehängten Wohnwagens einen Rangierschaden sowohl am Pkw als auch an dem Wohnanhänger verursacht und seiner Kaskoversicherung gemeldet. Die Kaskoversicherung hat die Entschädigung mit dem Hinweis auf die seit dem 31.07.2003 geltende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB) verweigert, wonach ein Risikoausschluss für solche Schäden vereinbart worden ist, die zwischen ziehendem und gezogenem [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Beabsichtigte Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Zum 01.01.2008 soll die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes in Kraft treten. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung. Bisher liegt ein Referentenentwurf vor, aus dem sich geplante und sehr weitreichende Änderungen ergeben. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Pflichten des Versicherers zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer erweitert werden. Auch das bisher vorherrschende [...] » mehr |
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Versicherungsrecht
Rückkaufswerte bei Lebensversicherung
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 12.10.2005 (Aktenzeichen IV ZR 162/03) haben mehrere ehemalige Versicherungsnehmer eine Sammelklage gegen den Lebensversicherer erhoben. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die sogenannten Abschlusskostenverrechnungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sind. Diese Abschlusskostenverrechnungsklauseln sehen vor, dass bei einer Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung [...] » mehr | |
Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung und Vorversicherung
 Der Versicherungsnehmer, der im Antragsformular zur Rechtsschutzversicherung nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt wird, handelt rechtmäßig, wenn er die vor Antragstellung gekündigte Vorversicherung bei einem anderen Versicherer angibt, nicht dagegen einen von ihm selbst gekündigten zeitlich davor liegenden weiteren Vertrag bei dem Rechtsschutzversicherer, bei dem er nunmehr den Antrag stellt. Die Formulierung [...] » mehr |
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