Urheber- und Medienrecht
BGH: Haftung bei Missbrauch von WLAN-Router
 Am 12.05.2010 hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH ein lang erwartetes Urteil verkündet (Aktenzeichen I ZR 121/08). In dieser Entscheidung hat der BGH dazu Stellung genommen, inwiefern der Betreiber eines WLAN-Routers für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter Nutzung dieses Routers begangen hat. Der BGH hat die Auffassung vertreten, dass der Betreiber zwar [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Wie finde ich meine Bilder im Internet wieder?
 Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden. Andererseits scheinen professionelle Anbieter von [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Lihl - Film
 Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zu Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10. Die Kanzlei Lihl fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.Mit der Unterschrift verpflichtet sich der Abgemahnte u. a., die hierin bestimmten Kosten an die Gegenseite zu zahlen. Wir raten daher dringend davon ab, [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
OLG Hamburg zur Haftung des Betreibers eines Internet-Forums
 Das OLG Hamburg hat am 04.02.2009 ein für Betreiber von Internet-Foren interessantes Urteil verkündet (Aktenzeichen 5 U 180/07). Geklagt hatte der Urheber eines Lichtbildes (Lichtbildner). Der Beklagte war Betreiber eines Internet-Forums zum Thema Fußball. In diesem Forum wurde es den Benutzern ermöglicht, eigenständig Beiträge zu verfassen und diese auch mit Bildern zu versehen. Ein Benutzer des Forums hatte im Rahmen eines Beitrages ein Foto hochgeladen, [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
OLG Brandenburg: Verwendung fremder Fotos bei eBay
 Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 03.02.2009 (Aktenzeichen 6 U 58/08) berührt gleich mehrere interessante Rechtsfragen. Ein privater Verkäufer hatte im Rahmen einer Online-Auktion einen gebrauchten GPS-Empfänger angeboten und hierfür ein aus dem Internet geladenes Foto verwendet. Während der Beklagte behauptet hat, das Foto von der Homepage des Herstellers geladen zu haben, hat der Kläger, ein Händler, vorgetragen, er habe das Foto [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
OLG München zu Urheberrechtsverstößen im Internet – Keine grundsätzliche Haftung der Eltern?
In den letzten Wochen geistern zahlreiche teilweise widersprüchliche Meldungen zu einem vor dem OLG München geführten Berufungsverfahren durch die Presse- und Internetlandschaft. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat in ihrer Ausgabe vom 24.12.2008 berichtet, dass das OLG München in dem Verfahren 6 U 3881/08 ein Urteil des Landgerichts München I revidiert hat, in welchem das Landgericht eine Haftung der Eltern für die von der minderjährigen Tochter [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Abmahnkosten: BGH spricht auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung Kostenerstattungsansprüche bei Urheberrechtsverle
Gemäß § 95a Abs. 3 UrhG ist es unter anderem verboten, Vorrichtungen oder Erzeugnisse zu bewerben oder zu verkaufen, die der Umgehung technischer Maßnahmen zur Verhinderung einer unzulässigen Nutzung urherrechtlich geschützter Werke dienen. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 17.07.2008 (Aktenzeichen I ZR 219/05) die Auffassung vertreten, dass ein Tonträgerhersteller nicht nur einen Unterlassungsanspruch gegen eine Privatperson [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Das Urheberrecht des Architekten
 Ein Architekt, der ein Baukunstwerk entwirft, hat ein sehr großes Interesse daran, dass der Charakter des Baukunstwerks nicht durch den Eigentümer verändert wird. Es stellt sich die Frage, ob dem Architekten ein Schutzmechanismus zur Seite steht.Das Urheberrecht des Architekten wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind im Allgemeinen die Werke von Architekten als Werke der Baukunst geschützt, wenn diese Werke [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Begrenzung der Erstattung von Abmahngebühren im Urheberrecht
Der Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verabschiedet. Anders als der Titel des Gesetzes vermuten lässt, wird die Durchsetzung der Rechte von Urhebern nicht nur unerheblich erschwert. Das in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/8783) verabschiedete Gesetz begrenzt nämlich in bestimmten Fällen den Anspruch auf Erstattung der für die Inanspruchnahme anwaltlicher [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Einstweilige Verfügung gegen Usenet-Provider aufgehoben
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen I-20 U 95/07) eine vom Landgericht zunächst erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Das Oberlandesgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Auffassung vertreten, der Provider sei als sogenannter Cache-Provider nach § 9 des Telemediengesetzes (TMG) nicht dazu gehalten, ohne konkreten Anlass die von fremden Usenet-Nutzern eingespeisten Nachrichten auf etwaiger [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer Kostenentscheidung wichtige Ausführungen zu den Überwachungspflichten bei Zurverfügungstellung eines Internet-Anschlusses gemacht (Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streit ging mal wieder um ein sogenanntes Filesharing-System. Die Klägerin, ein Tonträgerhersteller, hat zunächst beim Landgericht Frankfurt a.M. den Erlass einer einstweiligen [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Das neue Urheberrecht tritt in Kraft
 Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ hat am 06.07.2007 den Bundestag und am 21.09.2007 den Bundesrat passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Die Änderungen treten zum 01.01.2008 in Kraft.Das Urheberrecht soll so – aufbauend auf die erste Novelle aus 2003 – weiter an die neuen technischen Möglichkeiten und Entwicklungen angepasst werden. Die private Kopie nicht [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Haftung des Betreibers eines Internetforums für urheberrechtswidrige Bilderuploads
 (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07)Für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte kann bereits derjenige haften, der nur die technische Möglichkeit hierzu geschaffen hat.In einem jüngst vom LG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Betreiber eines Internetforums einen Konkurrenten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Der Beklagte [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Erlaubte Privatkopie oder Produktpiraterie?
 Der Bundestag hat Anfang Juli beschlossen, dass das Urheberrecht erneut novelliert werden soll. Diesem muss der Bundesrat jedoch noch zustimmen. Im Kern geht es um Änderungen und Erweiterungen der Urheberrechtsnovelle von 2003.Eine entscheidende Neuerung wird wohl die Einführung eines Paragraphen sein, der Verträge über unbekannte Nutzungsarten zulässt. Die Privatkopie wird indes auch weiterhin erlaubt sein. Nach dem bisherigen § 53 Abs. 1 [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Internethaftung
Ein Vereinsauftritt im Internet gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, witzige Texte werden eingebaut, eine Anfahrtsskizze zum Vereinsheim darf nicht fehlen und den Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich auch anhören können … Und schon ist eine Ansammlung zusammen, mit der auch die bestgehütete [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Bundestag beschließt neues Urheberrecht
Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ hat am 06.07.2007 den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Das Urheberrecht soll so – aufbauend auf die erste Novelle aus 2003 – weiter an die neuen technischen Möglichkeiten und Entwicklungen angepasst werden. [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Müssen Abmahnkosten bei "Massenabmahnungen" erstattet werden?
Eine interessante Entscheidung zur Frage, inwiefern Abmahnkosten bei massenhaft ausgebrachten Abmahnungen erstattet werden müssen kommt vom Amtsgericht Mannheim. Mit Urteil vom 15.12.2006 (Aktenzeichen 1 C 463/06, nicht rechtskräftig) hat das Gericht die auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung zurückgewiesen. Die Abmahnung war wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgebracht worden, wobei die Besonderheit darin bestand, dass der Verletzte in einer Vielzahl weiterer [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Urheberrechtsverletzung
 AllgemeinesUrheberrecht ist das Recht des Schöpfers eines Werkes zu bestimmen was mit diesem Werk zukünftig geschehen soll.Urheberrechtlich geschützt sind alle Werke, denen ein schöpferischer Gestaltungsakt zugrunde liegt. Unter Schöpfung ist die Schaffung von etwas Neuem zu verstehen, nicht die bloße Wiederholung oder Wiedergabe eines bereits existierenden Werkes.In dem Schöpfungsakt muss die Persönlichkeit des [...] » mehr |
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Urheber- und Medienrecht
Die Schweiz und das Recht auf Privatkopie - ein Vorbild für Deutschland?
 Die Schweiz kennt man als nettes kleines Land, in dem es mehr Sprachen als Einwohner gibt und das vor allem aus Bergen, Käse und Bankgeheimnis besteht. Weniger bekannt ist, dass hier auch an liberalen Entwürfen für das Urheberrecht gearbeitet wird. Und das offensichtlich mit gewissem Erfolg. Heute hat der Schweizer Ständerat eine Vorlage des Bundesrates zur [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Wenn billig teuer wird: Bahn verliert im Baustreit gegen Architekt Gerkan
 Vielleicht geht es Ihnen ab und an wie mir: Sie nutzen eine Abkürzung, die letztlich 15 km länger ist als der „normale“ Weg. Oder Sie kaufen besonders billig ein, was Sie letztlich doppelt so teuer zu stehen kommt. So ähnlich muss es wohl der Deutschen Bahn mit Herrn Hartmut Mehdorn an der Spitze heute gehen. Sie hat nämlich einen letztlich sinnlosen und zudem im Ausgang vorhersehbaren Rechtsstreit [...] » mehr |
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