Strafrecht
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download
 Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h. er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. U. a. die Rechtsanwälte Rasch in Hamburg oder Waldorf in München fungieren dabei als ihr verlängerter Arm und überziehen die Nutzer mit kostenpflichtigen Abmahnungen.Den Ärger hat dann in der Regel der Inhaber des [...] » mehr | |
Strafrecht
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung
 Regel 1:Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache. Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. ein Geständnis hilfreich wäre und möglicherweise dann auf die Durchsuchung verzichtet wird. Bei Durchsuchungen von Geschäftsräumen ist es legitim Mitarbeiter anzuweisen, ebenfalls keine Äußerungen zu machen.Regel 2: [...] » mehr |
Strafrecht
Bundestag verabschiedet neues Telekommunikationsüberwachungsrecht
 Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung wird deshalb künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, also bei Straftaten, die im Höchstmaß grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft [...] » mehr | |
Strafrecht
§ 15 Strafgesetzbuch Tatbestandsirrtum – oder Warum Chinesen deutsche Fahrräder stehlen
 Was ist im katholischen Münster geschehen? – Eine juristische Aufarbeitung des 16. Juli 2007 Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: [...] » mehr |
Strafrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren. Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen [...] » mehr | |
Strafrecht
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB erfüllen und zwar auch dann, wenn es sich im innerörtlichen Verkehr abspielt. Dies entschied das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06 – und bestätigte so die ständige Rechtsprechung der Instanzgerichte. Die [...] » mehr |
Strafrecht
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Mit Beschluss vom 19. März 2007 – 2 BvR 2273/06 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder einmal zu einer strafrechtlichen Frage Stellung genommen und eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof obsolet gemacht.Gemäß § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne vorher anderen Unfallbeteiligten [...] » mehr | |
Strafrecht
Perfekter Mord als Hausaufgabe
Seltsame Lehrmethoden in NeuseelandIn der Schule soll man für das Leben lernen. In Neuseeland scheint man diesen Grundsatz etwas anders zu interpretieren. Nach Protesten von Eltern musste sich eine Schule in Neuseelands Hauptstadt Wellington für eine durchaus pädagogisch ernst gemeinte Hausaufgabe eines Lehrers entschuldigen.Dieser hatte versucht, seine [...] » mehr |
Strafrecht
Gesetzesänderung zum Schutz von Stalking-Opfern
 Der Bundestag hat am 30.11.2006 eine neue Schutzvorschrift für Stalking-Opfer verabschiedet. Unter Stalking ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann, zu verstehen.Typische Stalking-Handlungen sind:- häufige Telefonanrufe oder SMS-Sendungen (zu jeder Tages- und Nachtzeit) [...] » mehr | |
Strafrecht
Spanien liefert keine Straftäter mehr nach Deutschland aus?
Europas Justiz wächst immer weiter zusammen. Vorgeblich geht es um Terrorismusbekämpfung, natürlich auch um Steuersünder und sonstige Schlawiner, deren man habhaft werden möchte. Ende September 2005 wurde von der Europäischen Union vorgeschlagen, die Verbindungsdaten für Telefon und Emails für bis zu drei Jahren zu speichern. Seit 2002 sollte der europäische Haftbefehl ein wichtiger Baustein sein. Worum geht es? Das förmliche [...] » mehr |
