Presserecht
Recht am eigenen Bild: Absoluter Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen?
 Bereits in einer Entscheidung vom 13.11.2007 (Aktenzeichen VI ZR 269/06) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass im Bereich der Bildberichtserstattung keine über die konkrete Verletzungsform hinausgehende vorbeugende Unterlassungsklage möglich ist, weil sich die Zulässigkeit einer Bildberichtserstattung nicht allgemein, sondern nur im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner [...] » mehr | |
Presserecht
Journalistische Recherchepflicht bei Agenturmeldungen
 Das Kammergericht in Berlin hat bereits im letzten Jahr ein für alle Journalisten bedeutsames Urteil verkündet (Urteil vom 07.06.2007, Aktenzeichen 10 U 247/06). In diesem Urteil wird das sogenannte Agenturprivileg bestätigt, wonach der Herausgeber eines Presseerzeugnisses nicht auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen werden kann, wenn die verantwortlichen Redakteuere auf eine Agenturmeldung einer gemeinhin als seriös zu bewertenden Agentur [...] » mehr |
Presserecht
Anzeigen müssen presserechtlich als solche gekennzeichnet sein
 Ein Zeitschriftenverlag hat von einem mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits verlangt. Der Zeitschriftenverlag hatte dem Unternehmen zunächst nur ein - kostenloses - Interview vorgeschlagen und erst im späteren Schriftwechsel einen Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung gegeben, den das Unternehmen nach seiner Darstellung [...] » mehr | |
Presserecht
Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
 Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und [...] » mehr |
Presserecht
Pressefreiheit, Maulkörbe und Persönlichkeitsrecht: Das neue Caroline von Hannover-Urteil des BGH
 Für die Bildberichterstattung der herkömmlichen und elektronischen Presse, aber auch für den Gelegenheitsfotografen, der einem Prominenten begegnet und dabei zufällig ein Fotohandy in der Hand hält, ist wichtig zu wissen, in welchem Umfang Bildnisse von bekannten Personen angefertigt und veröffentlicht werden dürfen. Hier liegen die Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bildopfer ganz offensichtlich im Konflikt, eine Lösung [...] » mehr | |
Presserecht
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
Mit der Frage, ob bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der volle Name eines Betroffenen genannt werden darf, beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil (PDF) vom 21.11.2006, AZ. VI ZR 259/05. Der Inhalt des Urteils ist dabei keineswegs [...] » mehr |
Presserecht
Bespitzelungsaffäre zieht immer weitere Kreise
 Berlin. Offenbar muss man sich in Deutschland inzwischen auch um die Pressefreiheit Sorgen machen. Der BND hat, wie sich herausstellt, in der Vergangenheit zahlreiche Journalisten bespitzelt und ihre Telefone abgehört. Ein namentlich nicht genannter BND-Bediensteter wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht."Wir gratulieren. Auch der [...] » mehr | | |
