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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Kapitalanlagenrecht
Kapitalanlagebetrug bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG?
Die Premium Safe Ltd. legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Die Emittentin der Kapitalanlage versprach ihren Kapitalanlagern ungewöhnlich hohe Renditen. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit dem Jahre 2014 wegen des Verdachtes eines Betrugs und durchsuchte bereits mehrere Objekte.Die Wahlmöglichkeiten der KapitalanlegerJeder Kapitalanleger, der die Verzinsung seines Kapitals anstrebt, hat die Wahl unter einer Vielzahl höchst  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt Anlegern ominösen Brief
Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobilienvermögen beteiligt ist. Nun erhielten diese Anleger per 28.01.2013 ein Schreiben der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fondsgesellschaft (= SHB Innovative Fondskonzepte GmbH), in dem von einer „wirtschaftlich kritischen Situation“, von vermeintlichen „Versäumnissen und Mängeln“ der bisherigen Verantwortlichen, gar von einem „Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich“, von „fatalen Fehlkonstruktionen“  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
Albis Capital befindet sich in der Liquidation – Was kommt nun auf die Anleger zu?
- von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, BerlinDie Sorgen der Anleger in den letzten Monaten und Jahren, wird für die betroffenen Anleger nun Wirklichkeit: Die Albis Capital AG & Co. KG wird liqui diert. Kenner der Branche wird diese Nachricht nicht überraschen. Hatte die Gesellschaft doch schon seit 2010 mit argen internen Problemen und kriminellen Machenschaften im eigenen Unternehmen zu kämpfen. Was bedeutet das für die vielen tausend Anleger ?Ein erster Anlauf zur Abstimmung über die Liquidation scheiterte im Jahre 2012 noch knapp. Nun ist die Liquidation offenbar angenommen worden. In einem Schreiben,  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
Seminarveranstaltung zum Themenschwerpunkt „Kick Back“ - Arbeitskreis Kreditgewährung in Berlin -
Die Veranstaltun g fand am 09.11.2012 in den Kanzleiräumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte statt. Veranstaltungsleiter war Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Frau Dana Wiest – Rechtsanwältin in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann.Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss zwischen spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten. In der Seminarveranstaltung ging es diesmal um das Thema „Kick Back“.  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
Schufa-Auskunftsanspruch gegen Auskunftei hat auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Besta
Das Landgericht Berlin urteilte am 01.11.2011, soweit ersichtlich erstmals, dass die Schufa Holding AG einem Unternehmer Auskunft über die Art und Weise und die Zusammensetzung seiner Score-Werte zu gewähren habe (LG Berlin, Urteil v. 1.11.2011 – 6 O 479/10 „Umfang der Schufaauskunft beim Scoring“, ZD 2/2012, S. 74 m. Anmerk. Dr. Gärtner). Während das Landgericht Berlin in der von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erwirkten Entscheidung die Ansicht vertrat, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auch die konkrete Scoring-Berechnung umfasst, urteilte das Landgericht Wiesbaden genau einen Monat später, dass  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
DSK-Leasing und die Autobank AG - Anleger erhalten Aktien
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie DSK-Leasing GmbH & Co. KG ist eine Fondsgesellschaft, die hauptsächlich in die Leasingbranche inv estierte. Mittlerweile befindet sie sich in Liquidation. Statt den mehreren tausend Anlegern jedoch den Gegenwert ihrer Beteiligung auszuzahlen, sollen die Anleger nun Aktien der österreichischen Autobank AG erhalten.Anleger erhalten Aktien der AutobankDiese Aktien haben die Anleger nun erhalten. Dabei handelt es sich offenbar nun doch um Stammaktien, die an der Börse handelbar sind. Vorher sollten an die Anleger nämlich Vorzugsaktien der  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
ALAG startet Klageoffensive
Die ALAG Auto-Mobil GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln hat in den letzten Monaten zahlreiche Anleger auf angeblich noch offene Forderungen aus den Beteiligungsvarianten ''Classic'' sowie ''Spri nt'' in Anspruch genommen. Die ALAG und deren Verhältnis zu ihren Anlegern ist eine lange Geschichte. Viele Anleger lassen sich anwaltlich unterstützen, das Landgericht Hamburg hat viele Verfahren zu bewältigen. Die ALAG hatte bisher Probleme mit der Rechtsprechung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg). Dieses hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der Prospekt der ALAG Prospektfehler enthalten würde, die zur kompletten Rückabwicklung  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof bringt mit Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11 vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung:„ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen können bis 30.11.2012 vorgenommen werden
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehm en, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die Anleger verloren gehen. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner führen zu diesem Thema mit verschiedenen Beteiligten Gespräche, um die Möglichkeiten einer Auffanglösung zu diskutieren, um so die Anfangsinvestitionen   [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
Global Financial Invest AG (GFI AG) - Geschäftsmodell wird von der Finanzaufsicht BAFin untersagt
von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in BerlinDie Global Financial Invest AG (GFI AG), di e von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. Aktuell wurde bekannt, dass mit Bescheid vom 22. August 2012 das das Geschäftsmodell untersagt wurde. Es wurde angeordnet, die Geschäfte zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret.Worum geht es?Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
Bundesfinanzhof zu Rettungsmaßnahmen Geschädigter von Steuersparimmobilien
Nach einem Verkauf mit Verlust können Geschädigte Zinsen für ihre Kredite von der Steuer absetzen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Steu erspar-Immobilien, die auch als ''Schrottimmobilie'' bezeichnet werden. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können. In der Steuererklärung können nunmehr die Zinsen angegeben werden, die auf die Restschuld bei der Bank gezahlt  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
"Anlagewünsche sind keine Wunschkonzerte"
Postbank-Gruppe gesteht fehlerhafte Beratung bei Abschluss von Bausparverträgen – Dr. Schulte & Partner gerichtlich erfolgreich - von Rechtsanwältin Jacqueline BuchmannDie Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne Schaden für die Betroffenen, vollständig rückabwickeln.Immer wieder stehen die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vor der Herausforderung, dass abschlussorientierte Bankmitarbeiter die Anlagewünsche ihrer Kunden  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
SAM AG - ACHTUNG Fristen beachten ! Anmeldung der Forderung bis 10.10.2012 nötig!
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtsch aften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsgesellschaft, sondern die SAM Finanz AG. Nach einer mehrmonatigen Prüfung hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA am 24.08.2012 verfügt, dass die SAM AG abgewickelt wird (sog. Liquidation). Grund hierfür ist das Fehlen einer für das Geschäftskonzept der SAM AG notwendigen  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
SAM AG - Liquidation und Anlegerschutz
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das Fehlen der erforderlichen Bankgenehmigung für d as Geschäftskonzept der SAM AG. Die Kunden der SAM AG befürchten nun zu Recht, dass ihre Gelder bedroht sind. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat daher die "Geschädigtengemeinschaft SAM AG" gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu bündeln und  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
Rechtsanwälte reichen erste Klage für die Geschädigten gegen SAM Management Group AG ein
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner, die in der Geschädigtengemeinschaft SAM Management Group AG die Interessen der Opfer bündeln, haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Am 19.09.2012 wurde eine erste Klage beim Landgericht B erlin eingereicht. Die Klage vor dem Landgericht Berlin richtet sich gegen die SAM AG und gegen den Alleinaktionär der SAM AG, Herrn Michael Frank Oberle. Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretene Klägerin hatte im Mai 2010 einen Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet. Sie hat eine beitragsfrei gestellte Lebensversicherung verkauft. Der Verkauf wurde ihr angeraten, da  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
​"SAM AG" und "Best Life Select" - Erfahrungsaustausch und Diskussion in Berlin informierte Betroffene
- Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner bündeln Interessen der Geldanleger - Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die "S AM AG". Die sich nach der Verfügung der Finanzmarktaufsicht der Schweiz FINMA seit dem 24.08.2012 in Liquidation befindliche Unternehmensgruppe hatte seit 2009 deutsche Lebensversicherungskunden mit verschiedenen Modellen alternativer Geldanlagen geworben. Wer gehörte zu der Unternehmensgruppe?In dem ersten Teil der Veranstaltung wurden die Rollen der verantwortlichen Personen  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
SAM AG - BestLife Select - Kundengelder in Millionenhöhe verschoben
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie in der Schweiz ansässige SAM Management Group AG, kurz SAM AG, bot in Deutschland über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG und das Produkt "CASHSELECT" potentiellen Kunden an, ihre vermeintlich unrentablen Lebensversicherungen abzukauf en und hieraus Renditen zu erwirtschaften.Mit Verfügung vom 24.08.2012 hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA nun die Abwicklung der SAM AG und weiterer verbundener Gesellschaften angeordnet. Hintergrund ist die Ausübung eines genehmigungspflichtigen Einlagengeschäfts durch die SAM AG, ohne dass diese  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt - Was geschieht mit den Anlegergeldern?
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerOb eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher Erfolg hilft jedoch nichts, wenn aus rechtlicher Sicht die Kapitalanlage von Anfang an einen Makel hat. Über die Frage, ob das G eschäftsmodell der schweizerischen SAM AG aus Hergiswil auf lange Sicht erfolgreich verlaufen wäre, lässt sich seit heute nur noch spekulieren. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute am 04.09.2012 nach mehrmonatigen Untersuchungen im Internet bekannt gegeben, dass bezüglich der SAM AG mit Verfügung vom 24.08.2012 mit  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
SAM AG - Schweizerische Finanzaufsichtsbehörde schließt Gesellschaft endgültig – Gesellschaft wird abgewickelt
von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte Teil des Geschäftsbetriebes wurde jedoch bereits vorläufig eingestellt.Nun hat die FINMA mit Entscheidung vom 04.09.2012 verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. Anlegern droht nun endgültig der Totalverlust ihrer Investitionen.  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein.
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein.Am 12.01.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter/ Investoren der in Schieflage geratenen Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz. Teilnehmen lässt sich per Internetanschluss, Kopfhörer und Mikrofon vom heimischen Computer aus, ohne das eine Anreise erforderlich ist. Diese Online-Konferenz findet bereits zum 4. Mal in der Folge statt und dient der rechtlichen Information der Beteiligten, des Austausches von Informationen untereinander  [...] » mehr
     
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