Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen
 Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per "Backlink" verweisende Internetseiten [...] » mehr | |
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Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)
 E-Mail-Werbung ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Verbraucher nicht (ausdrücklich) seine Einwilligung zu einer solchen Werbung erteilt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Empfänger der E-Mail Verbraucher oder Unternehmer ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl eine Gesellschaft (eine Limited) als auch deren Geschäftsführer persönlich im [...] » mehr |
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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung
 Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.1. SachverhaltDas Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über [...] » mehr | |
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Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unerwünschte E-Mail-Werbung
 Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 05.01.2009 (Aktenzeichen 1 W 57/08) die Auffassung vertreten, dass ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer unerwünschten E-Mail-Werbung mit einem Wert von 4.500 Euro zu veranschlagen sei.Zwischenzeitlich sind derartige Unterlassungsverfahren durchaus an der gerichtlichen Tagesordnung. Für den Kläger stellt sich indes häufig die Frage, ob er sich mit seinem Begehren an das örtlich [...] » mehr |
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(Kein) Porsche für 5,50 Euro!
Mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 10 O 250/08) hatte das Landgericht Koblenz die Klage eines eBay-Bieters zurückgewiesen, der bei eBay auf einen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé geboten hatte. Der Verkäufer hatte nur wenige Minuten nach Einstellung des Angebotes zu einem Startpreis von 1 Euro die Auktion mit dem „Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten“ beendet. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Beendigung mit 5,50 Euro Höchstbietender. Er [...] » mehr | |
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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband
Der I. Zivilsenat des BGH hat eine für alle eBay-Nutzer bedeutsame Entscheidung verkündet. In dem Urteil vom 11.03.2009 (Aktenzeichen I ZR 114/06) hat er zu der Frage Stellung genommen, inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter diesem Account begeht, wenn er die Zugangsdaten des Accounts nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass die Ehefrau des Beklagten Schmuck [...] » mehr |
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OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 03.02.2009 (Aktenzeichen I-20 U 1/08) der Meinung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen, wonach sich aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domaininhaber herleiten lässt. Damit wendet sich das Gericht zugleich gegen die Auffassung des OLG Stuttgart, mit der es sich allerdings auseinandersetzt. Das OLG Düsseldorf [...] » mehr | |
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Internet-Abzocke: Kostenpflichtigkeit einer Leistung nicht erkennbar?
 Die Masche greift noch immer um sich: Auf verschiedensten Internet-Portalen werden – nicht selten zweifelhafte – Leistungen angeboten. Klickt man dort interessehalber auf ein bestimmtes Angebot, wird man meist zur Angabe der persönlichen Daten aufgefordert. Was dann folgt sind Rechnungen, Mahnungen, Drohschreiben und weitere unerfreuliche Korrespondenz. Begibt man sich dann auf die Suche nach gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten, wird man meist nicht [...] » mehr |
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Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay?
Zu der vorstehenden Problematik ist von zwei amtsgerichtliche Urteilen zu berichten, die sich jedenfalls auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen: Das Amtsgericht Bremen hat bereits mit Urteil vom 10.10.2006 (Aktenzeichen 16 C 168/05) einen eBay-Bieter zur Zahlung von 30% des Höchstgebotes als Vertragsstrafe verurteilt. In der Artikelbeschreibung war unter anderem eine Klausel enthalten, die sich an „UNSERE SPASSBIETER" richtete und androhte, sie würden vom [...] » mehr | |
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Landgericht Koblenz: Porsche für 5,50 Euro?
Der Bieter einer eBay-Auktion auf einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé hatte sich nach Beendigung der Auktion durch den Anbieter nur acht Minuten nach Einstellung des Angebotes bereits damit abgefunden, dass er den angebotenen Porsche nicht zu dem zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches aktuellen Angebot von 5,50 Euro erhalten würde. Er meinte allerdings, dass ihm zumindest ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zustehen würde und klagte einen Betrag von 75.000 Euro [...] » mehr |
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Private Preisrichter unterwegs
 Private Preisrichter sind unterwegs – wenn Verbraucher Unternehmen bewerten Der Markt für Verbraucherinformationen ist groß. Jeder Privatmensch informiert sich mittlerweile über die Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte. Sei es über das Hotel im kommenden Urlaub oder die neue Stereoanlage. Zumeist nutzen sie oder er dafür das Internet. Auf diesen Markt drängen nun die sogenannten „Verbraucherplattformen“. Als deren [...] » mehr | |
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EuGH: Angabe der Telefonnummer nicht zwingend
Mit Urteil vom 16.10.2008 (Aktenzeichen C-298/07) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Diensteanbieter in Telemedien nicht unter allen Umständen seine Telefonnummer angeben muss. Das Telemediengesetz (TMG) sieht in § 5 Abs. 1 vor, dass Diensteanbieter nicht nur Namen und Anschrift sowie gegebenenfalls bestimmte Informationen zu den Verhältnissen der juristischen Person verfügbar halten müssen, sondern darüber [...] » mehr |
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Bundesjustizministerium informiert über Anbieterkennzeichnung im Internet („Impressumspflicht“)
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Merkblatt entwickelt, mit welchem über die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung („Impressum“) informiert wird. Das Merkblatt kann auf der Seite des BMJ unter http://www.bmj.de/musterimpressum abgerufen werden. Bezeichnend erscheinen indes die hervorgehobenen Hinweise in dem Merkblatt, dass ein solches Merkblatt in keinem Fall dazu geeignet sei, eine rechtliche Beratung im Einzelfall zu ersetzen und sich das Risiko einer [...] » mehr | |
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Haftung bei Urheberrechtsverletzung über ungesicherte WLAN-Verbindung
Es gibt zur Zeit keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage der Haftung des Anschlussinhabers bei Missbrauch ungesicherter WLAN-Verbindungen. Unlängst hat das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Haftung des Anschlussinhabers bejaht (Urteil vom 16.07.2008, Aktenzeichen 12 O 195/08), nachdem über den Internet-Anschluss urheberrechtlich geschützte Musikdateien in ein File-Sharing-System (Tauschbörse) [...] » mehr |
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Speicherung von IP-Adressen durch Internet-Provider
Das Landgericht Köln hat eine gegen einen Internet-Service-Provider erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Urt. vom 12.09.2007 – 28 O 339/07), wonach ein sogenannter Access-Provider, der lediglich den Zugang zum weltweiten Internet vermittelt, dazu verpflichtet sein kann, die Daten über die Zuordnung der dynamisch vergebenen IP-Adressen auch über einen Zeitraum von 7 Tagen hinaus zu speichern. In dem dem Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um [...] » mehr | |
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LG München I: Urheberrechtsverletzung im Internet – Eltern haften für Ihre Kinder?
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 19.06.2008, Aktenzeichen 7 O 16402/07, die Auffassung vertreten, Eltern minderjähriger Kinder könnten nach dem Grundsatz der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die nicht weiter beaufsichtigten Kinder unter Nutzung des ihnen überlassenen Internet-Anschlusses Urheberrechtsverletzungen begehen. In dem Streitfall ging es darum, dass die 16-jährige Tochter der beklagten Eltern selbst [...] » mehr |
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OLG Frankfurt: Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung
Das OLG Frankfurt a. M. hat seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Verwendung des Anschlusses durch Dritte weiter ausgebaut. Während andere Gerichte ohne Weiteres von einer Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „Störerhaftung“ ausgehen, hatte das OLG Frankfurt a .M. bereits mit Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07, die Auffassung vertreten, dass Eltern keine generelle [...] » mehr | |
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0190-Abzocke: Urteile im „Autodialer-Verfahren“ rechtskräftig
 Durch Beschluss vom 13.12.2007 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten „Autodialer-Verfahren“ verworfen (AZ: 3 StR 347/07). Der BGH hat somit die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt.Die Angeklagte musste sich vor Gericht verantworten, weil sie sich von Juli 2002 bis Ende September 2003 auf betrügerische Weise zu Lasten von Internetnutzern [...] » mehr |
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Fotos und Filme im Internet - Rache an der Ex ist verboten
Dr. Thomas Schulte, Mitbegründer von SaubereWeste.de, über die rechtlichen Möglichkeiten bei Veröffentlichung von Bildern und Filmen im InternetAm 20. Mai 2008 zeigte Sat1 in der Sendung Akte 2008 einen Beitrag zum Thema „Rache an der Ex im Internet“: Eine junge Frau war von ihrem vormaligen Lebenspartner bei sexuellen Handlungen gefilmt worden. Diese Aufzeichnung war [...] » mehr | |
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Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel
Der BGH hat vor kurzem die Entscheidungsgründe eines für Onlineshop-Betreiber wichtigen Urteils veröffentlicht (Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen I ZR 143/04). Demnach ist es zwar nach wie vor erforderlich, dass in einem Online-Shop Angaben über die Versandkosten gemacht werden und der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Hinweis darauf, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer beinhalten, erfolgt, jedoch hat der [...] » mehr |
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