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Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit
 Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit Im Windschatten des Namens "Forex" (also Devisenmarkt) versucht eine Firma namens "Forex Impuls" eine wundersame Geldvermehrung zu verkaufen. Eine Kombination zwischen Computerprogramm und Geldvermehrung. Alle wollten mitmachen und waren begeistert.Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner haben sich aber in der letzten Zeit Anfragen von [...] » mehr | |
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Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr setzt Streitwert für Abwehr unerwünschter E-Mail-Werbung auf 500 Euro fest
 In einem umfassend begründeten Urteil (AG Mühlheim, Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen 27 C 2550/10) hat das Amtsgericht Mühlheim den Streitwert für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung auf 500 Euro festgesetzt. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Streitwertfestsetzung einzelfallabhängig an dem konkreten, tatsächlichen Interesse des Klägers an der Abwehr des angegriffenen Verhaltens festzumachen ist. [...] » mehr |
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Oberlandesgericht Köln erschwert Filesharing-Massenabmahnungen
 Das OLG Köln zeigt sich gegenüber der Praxis der Medienwirtschaft der massenweisen Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverstöße in P2P-Netzwerken zunehmend kritisch. Bereits mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) hat es eine Entscheidung des LG Köln aufgehoben, mit der der Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit der Begründung versagt wurde, dass letztere keine [...] » mehr | |
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LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers bei Filesharing der Gäste
Der Bundesgerichtshof hat vor etwa einem Jahr in seiner Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08) die Frage offen gelassen, ob die von ihm dort aufgestellten Maßstäbe auch dann gelten, wenn die Nutzung eines WLAN-Routers im Rahmen eines bestimmten Geschäftsmodells erfolgt, welches durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nunmehr auf die Berufung eines [...] » mehr |
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Abo-Fallen im Internet - doch strafbar?
Abo-Fallen im Internet beruhen stets auf dem gleichen Grundprinzip: Der Betreiber bietet eine mehr oder weniger wertlose oder anderweitig kostenfrei zu beziehende Leistung an und weist nur an sehr versteckter Stelle auf die Kostenpflichtigkeit seines Angebots hin. Mit der einmaligen Inanspruchnahme einer solchen Leistung - etwa einem Download - soll dann gleich ein langfristiges Abonnement entstehen. Die Kosten dieses Abonnements, die selbstverständlich für mindestens ein Jahr im [...] » mehr | |
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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform
 Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass "YouTube" für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.1. Haftung des PlattformbetreibersWarum hafte ich für den Mist, den andere verzapfen? Eine nicht [...] » mehr |
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FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten "Tauschbörse" (auch "Filesharing" genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers [...] » mehr | |
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IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und dabei auf den Datenschutz achten
Begriffe wie "Compliance" bzw. "IT-Compliance" verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb [...] » mehr |
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BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines WLAN-Routers und Missbrauch im Rahmen von Tauschbörsen (Filesharing)
Seit heute liegt die seit Wochen erwartete Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur urheberrechtlichen Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses vor. Das Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) trägt die schöne Bezeichnung „Sommer unseres Lebens“ – in Anlehnung an den Tonträger, um dessen rechtswidrige Verbreitung es in dem Fall ging. Großes Erstaunen hat zunächst die Tatsache [...] » mehr | |
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Identitätsmissbrauch im Internet
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahr 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannten "Carding", d.h. das Abgreifen von Daten auf [...] » mehr |
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Das Widerrufsrecht im Online-Handel: Der Gesetzgeber wurde aktiv - Droht eine neue Abmahnwelle zum 11.06.2010
 Die am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr in Kraft tretende Gesetzesänderung hat erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händlern. ilex erläutert, worum es hierbei geht und welche Maßnahmen Online-Shop-Betreiber ergreifen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein.AusgangslageFür einen Online-Shop-Betreiber (eBay, Amazon, etc.) gilt im Verkehr mit Verbrauchern die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. [...] » mehr | |
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Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?
Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den [...] » mehr |
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Bundesgerichtshof: Urteil über Haftung für ungesichertes WLAN steht aus
Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der seinen [...] » mehr | |
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Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen
Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per "Backlink" verweisende Internetseiten [...] » mehr |
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Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)
 E-Mail-Werbung ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Verbraucher nicht (ausdrücklich) seine Einwilligung zu einer solchen Werbung erteilt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Empfänger der E-Mail Verbraucher oder Unternehmer ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl eine Gesellschaft (eine Limited) als auch deren Geschäftsführer persönlich im [...] » mehr | |
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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung
 Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.1. SachverhaltDas Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über [...] » mehr |
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Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unerwünschte E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 05.01.2009 (Aktenzeichen 1 W 57/08) die Auffassung vertreten, dass ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer unerwünschten E-Mail-Werbung mit einem Wert von 4.500 Euro zu veranschlagen sei.Zwischenzeitlich sind derartige Unterlassungsverfahren durchaus an der gerichtlichen Tagesordnung. Für den Kläger stellt sich indes häufig die Frage, ob er sich mit seinem Begehren an das örtlich [...] » mehr | |
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(Kein) Porsche für 5,50 Euro!
Mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 10 O 250/08) hatte das Landgericht Koblenz die Klage eines eBay-Bieters zurückgewiesen, der bei eBay auf einen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé geboten hatte. Der Verkäufer hatte nur wenige Minuten nach Einstellung des Angebotes zu einem Startpreis von 1 Euro die Auktion mit dem „Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten“ beendet. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Beendigung mit 5,50 Euro Höchstbietender. Er [...] » mehr |
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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband
Der I. Zivilsenat des BGH hat eine für alle eBay-Nutzer bedeutsame Entscheidung verkündet. In dem Urteil vom 11.03.2009 (Aktenzeichen I ZR 114/06) hat er zu der Frage Stellung genommen, inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter diesem Account begeht, wenn er die Zugangsdaten des Accounts nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass die Ehefrau des Beklagten Schmuck [...] » mehr | |
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OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 03.02.2009 (Aktenzeichen I-20 U 1/08) der Meinung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen, wonach sich aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domaininhaber herleiten lässt. Damit wendet sich das Gericht zugleich gegen die Auffassung des OLG Stuttgart, mit der es sich allerdings auseinandersetzt. Das OLG Düsseldorf [...] » mehr |
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