Gewerberecht
Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind.Der Fall: Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein [...] » mehr | |
Gewerberecht
Gesellschafter einer Personengesellschaft - Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflicht nicht - auch [...] » mehr |
Gewerberecht
Die Nichtrauchergesetze und der Konkurrenzkampf
Seit 01.08.2007 ist in Baden-Württemberg als erstem Bundesland ein Nichtrauchergesetz in Kraft. Die restlichen Bundesländer und die Bundesrepublik folgen. In unterschiedlicher Ausprägung werden künftig die Orte, an denen legal geraucht werden darf dezimiert. Interessant ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht insbesondere für den Bereich Gaststätten (§ 7 LNRSchG BW).Hiernach darf in Gaststätten nur noch dann geraucht werden, wenn dies in einem [...] » mehr | | |