Familienrecht
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
 Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie - gemessen an den Einkommensverhältnissen - zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden.BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 - XII ZR 78/08SachverhaltDie Eheleute [...] » mehr | |
Familienrecht
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
 Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.BGH, Urt. v. 16.07.2008 - XII ZR 109/05SachverhaltDie Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin [...] » mehr |
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Familienrecht
Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage
Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008- 10 WF 175/08Sachverhalt:Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens [...] » mehr | |
Familienrecht
Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
 Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.SachverhaltDer 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ihr Sohn wohnen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von ca. 14.000 [...] » mehr |
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Familienrecht
Kindergartenkosten sind Mehrbedarf
 Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.BGH, Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich [...] » mehr | |
Familienrecht
Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
 Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 - XII ZR 54/06SachverhaltDer beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, [...] » mehr |
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Familienrecht
Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens
In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.SachverhaltDie Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:1. Es besteht Einigkeit darüber, dass [...] » mehr | |
Familienrecht
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
 In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.SachverhaltDie Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und [...] » mehr |
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Familienrecht
Erstattungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seinen ehemaligen Schwiegervater wegen Renovierungs- und Umbauarb
 Arbeitet jemand an dem Eigenheim seiner Schwiegereltern mit, so ist diese Leistung nicht verloren, wenn die Ehe kurz darauf auseinander bricht.Der 15. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren (AZ.: 15 U 19/07) über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden. [...] » mehr | |
Familienrecht
Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform
 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.02.2007 stoppt die, ab dem 1.7.2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts. Nach der Kernaussage des Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Regelung der Dauer eines Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines ehelichen bzw. nicht ehelichen Kindes ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Der Unterhaltsanspruch der Mutter des ehelichen Kindes [...] » mehr |
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Familienrecht
Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts
 Dem Parlament liegt mittlerweile der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/1830) vor, wonach das Unterhaltsrecht geändert werden soll. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, sollen grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit soll nach dem Willen der Regierung die Zahl minderjähriger [...] » mehr | |
Familienrecht
Unterhalt nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe
Nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe, die zwischenzeitlich geschieden ist, verlangt die Ehefrau, die das etwa fünfjährige gemeinsame Kind betreut, von ihrem Ex-Ehemann Unterhalt. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 26.08.2005 – 21 UF 27/05 –) hat den Unterhalt dem Grunde nach zugesprochen, jedoch der Höhe nach auf 770,00 € begrenzt. Der geschiedene Ehemann schuldet zwar grundsätzlich Unterhalt wegen der Betreuung der gemeinsamen minderjährigen [...] » mehr |
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Familienrecht
Arbeitspflicht trotz Behinderung
Die volljährige Tochter, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 % anerkannt behindert ist, verlangt von ihrem Vater Unterhalt. Die Behinderung ist auf eine psychische Krankheit zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Unterhaltsanspruch verweigert. Dies wurde damit begründet, dass der Sachverständige eine Leistungsfähigkeit für eine vollschichtige, mittelschwere [...] » mehr | |
Familienrecht
Unterhalt und BAföG-Antrag
Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern verlangen, sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zu beantragen. Wird dies bewusst unterlassen, ist bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ein Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen fiktiv zu unterstellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch entsprechend reduziert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen 15 UF 75/05 [...] » mehr |
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Familienrecht
Kosten der Konfirmation als Teil des Unterhalts?
Die beiden minderjährigen Kinder – vertreten durch die Kindesmutter – machen die Kosten der Konfirmationsfeier in Höhe von 361,00 € und einer Konfirmandenfahrt in Höhe von 150,00 € zusätzlich zum laufenden Unterhalt gegen den Vater geltend. Sie sind der Ansicht, dass es sich hierbei um neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf handelt. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom [...] » mehr | |
Familienrecht
Unterhalt wegen Krankheit
 Die 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung erkrankte Ehefrau hat wegen der Erkrankung keinen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 29.09.2005 (Aktenzeichen 7 UF 284/05) festgestellt. Zwar war die Erkrankung während der Ehe bereits latent vorhanden. Da sie allerdings erst 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung ausgebrochen ist und zur Arbeitsunfähig führte, fehlt es an dem vom [...] » mehr |
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Familienrecht
Unterhalt bei erheblicher Einkommenssteigerung nach Scheidung der Ehe
Der Ehemann wird auf Unterhalt in Anspruch genommen, wobei der Unterhalt nach dem Gehalt des Ehemannes geltend gemacht wird, das dieser nach rechtskräftiger Scheidung aufgrund einer erheblichen beruflichen Entwicklung erhält. Das aktuelle Einkommen ist dreimal so hoch, wie das Einkommen während der Ehe. Der Ehemann ist deshalb der Auffassung, dass wegen dieses „Karrieresprungs“ nicht das erhöhte Einkommen zugrunde zu legen ist. Das [...] » mehr | |
Familienrecht
Ihre Akte jetzt von zu Hause einsehen - Vorteil auch in Scheidungsverfahren
 Mit einem einfachen Internet-Zugang und einem handelsüblichem Computer können Sie nunmehr bei der Kanzlei Daube & Kämereit in Essen Ihre Akte von zu Hause aus einsehen. Dies erfordert keine spezielle Software und keine umständliche Installation. Der gesamte Briefwechsel der Kanzlei wird auf einem Hochsicherheitsrechner abgespeichert. Sie erhalten unmittelbar nach Abspeicherung eine E-Mail an [...] » mehr |
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Familienrecht
Steuerliche Konsequenzen bei einer Trennung
Viele Ehepaare wissen nicht, dass die Möglichkeit der steuerlichen Zusammenveranlagung (Splitting) nur gewährt wird, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Eine gültige Ehe und ein gemeinschaftliches Wohnen. Fällt bei einer Trennung letztere Voraussetzung weg, gewährt das Finanzamt nur noch für den Rest des laufenden Jahres die Möglichkeit, sich als Ehepaar steuerlich zusammen zu veranlagen. [...] » mehr | |
Familienrecht
aktuelle Änderungen der Rechtssprechung im Unterhaltsrecht
- Anrechung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern- Nachdem bei den Familiengerichten die Frage, wie das staatliche Kindergeld für ein volljähriges Kind unter den Eltern zu verteilen ist, hoch umstritten war und die Gerichte hierzu unterschiedlich urteilten, hat das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 nunmehr Klarheit in dieser Frage gebracht. Der Bundesgerichtshof entschied: [...] » mehr |
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