Arbeitsrecht
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
 Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf beschäftigt. In [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009, Az. 6 AZR 263/08Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem BetrVG vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts.Der Fall: Der Kläger verzichtete im Rahmen einer Arbeitsvertragsänderung auf Sonderzahlungen. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien, dass für Kündigungen, die zu einem Ausscheiden im [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages
 Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und RechtswegBundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der häufig anzutreffenden Fallgestaltung zu befassen, dass ein zunächst angestellter (leitender) Mitarbeiter einige Zeit nach Arbeitsantritt zum Geschäftsführer befördert wird. [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
 Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden.Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
 Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht.Die Klage des Tisch-Chefs richtete sich nun auf Zuweisung eines tabakrauchfreien [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Müssen Sie abgelehnten Bewerbern verraten, wen Sie eingestellt haben?
 Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat Sie einen Anspruch auf diese Information?Die Antwort: Generell gilt: Seit Inkrafttreten des AGG empfiehlt sich, in Absageschreiben an abgelehnte Bewerber keinen Grund für die Ablehnung zu nennen. Zu vermeiden sind [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber haften bei Verlusten im Rahmen der Entgeltumwandlung
 Seit einem Urteil des Münchener Landesarbeitsgerichts im Frühjahr 2007 steht die landläufige Praxis der Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge unter dem Verdacht generell gesetzeswidrig zu sein. Eine Arbeitnehmerin hatte ihre frühere Arbeitgeberin auf Schadensersatz verklagt, weil zum Zeitpunkt der Kündigung der Rückkaufswert ihrer Altersvorsorge nur einem Bruchteil der gezahlten Beiträge entsprach. Das Gericht gab der Klägerin im [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers: Klagfrist beachten!
 Das Jahresende und damit ein klassischer Kündigungstermin rücken immer näher. Die besinnliche Zeit des Weihnachtsfestes und der Jahreswechsel wird häufig durch eine erwartete oder – schlimmer noch – durch eine überraschende Kündigung vom Arbeitgeber belastet. In dieser Situation ist es besonders wichtig, richtig zu reagieren. Mit dem Zugang, also dem Erhalt der Kündigung, beginnt die Klagfrist zu laufen. Dabei kommt es nicht darauf an, [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Kündigungen können wegen Verstoß gegen das AGG wegen des Alters unwirksam sein.Das Arbeitsgericht Osnabrück hat als erstes Arbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05.02.2007 festgestellt, dass eine in einem Sozialplan getroffene Bildung von Altersgruppen und die daran anknüpfende Sozialauswahl gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen und damit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Denn die Vorschriften des AGG finden auf Kündigungen [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts
 Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts wurde eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgestellt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Auswirkungen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Deutsche Befristungsrecht
 Nach der jetzigen Fassung des § 14 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58ste Lebensjahr bis zum 31.12.2006 das 52ste Lebensjahr, vollendet hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war ein 1950 geborener Arbeitnehmer aufgrund eines zuletzt abgeschlossenen Vertrages [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht: Zum Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte
 Das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kann nicht wirksam gekündigt werden, wenn nicht die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt. Dasselbe gilt auch für solche Arbeitnehmer, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen, hat der Gesetzgeber im Jahre 2004 eine Vorschrift in das Gesetz eingefügt, wonach der [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Schwerbehinderte Menschen: Mehrarbeit
 Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit, als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, das seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 01.01.2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Schwerbehinderte [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigungen - Rechtsprechungsänderung bei der Sozialauswahl
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muß er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Rechtsanwälte wollen klares Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht in Deutschland bedarf einer gründlichen Renovierung. Bis heute gibte es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch oder auch nur eine überschaubare Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsnormen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zahlreiche Einzelgesetze und eine fast unüberschaubare Anzahl höchstrichtrlicher Entscheidungen bestimmen die Rechtslage. Wiederholte Versuche, ein allgemein gültiges Arbeitsgesetzbuch zu schaffen sind zwischenzeitlich im [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers
 Die Darlegungslast und damit die Beweislast für die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts für die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 23 KSchG und damit für die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des KSchG liegt beim Arbeitnehmer.Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes des § 23 KSchG [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Grundsätzlich besteht kein konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung trotz Konzernversetzungsklausel
Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen. Aufgrund besonderer Sachverhaltsgestaltungen sind allerdings Ausnahmefälle denkbar, in denen eine konzernbezogene Betrachtung geboten ist. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Turboprämie als Abfindung unter der Bedingung des Klageverzichts
Kollektive Regelungen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung unter der Bedingung versprochen wird, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, sind außerhalb von Sozialplänen regelmäßig zulässig.Diese Regelung lässt den Abfindungsanspruch aber nur entfallen im Falle der Einlegung einer Kündigungsschutzklage, wenn für [...] » mehr |
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Arbeitsrecht
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags
 Immer wieder kommt es zu Streit darüber, inwiefern Änderungen der Arbeitsbedingungen die Annahme einer Verlängerung des Arbeitsvertrages ausschließen. Hintergrund dieser Problematik ist, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur eine (höchstens dreimalige) Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist. Eine „Verlängerung“ iSd. § 14 Abs. 2 [...] » mehr | |
Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Betrieb – häufig unterschätzt und vernachlässigt!
Trotz ihrer nicht unerheblichen Bedeutung gerade in Kündigungsstreitigkeiten zeigt die arbeitsrechtliche Praxis, dass die Abmahnung, insbesondere vom Arbeitgeber, weiterhin stiefmütterlich behandelt wird. Das ist umso verwunderlicher, als sie häufig das einzig probate Mittel darstellt, Mitarbeiter zu disziplinieren und überdies Kündigungen vorzubereiten. Mit der Abmahnung macht der Arbeitgeber von seinem Gläubigerrecht auf Einhaltung [...] » mehr |
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