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| Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung |
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Zivilrecht, allgemein
Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen
 Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben. Das Bedürfnis an zuverlässigen Informationen hat einen eigenen Markt hervorgebracht. Auf diesen Markt [...] » mehr | |
Zivilrecht, allgemein
Darf die Eigenauskunft Geld kosten?
 Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift "Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer". Auch die Zeitung DIE WELT nahm auf den BILD-Artikel Bezug und berichtete [...] » mehr |
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Steuerrecht
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22. April 2009, I R 15/07, entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, steuerpflichtig sein können. Dieses Urteil ist aber darüber hinaus relevant, weil es Grundsätze aufstellt, die für jede Sportveranstaltung und Leistungs-/Zuchtschau gelten.Der Verein hatte geltend gemacht, die Trabrennen seien als [...] » mehr | |
Bank- und Börsenrecht
Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!
 Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden.Von diesen einfachen Verbindlichkeiten sind aber hohe Ratenkredite oder gar Immobilienfinanzierungen zu unterscheiden. Viele Kreditnehmer fragen sich, was geschieht, wenn dieses [...] » mehr |
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Bank- und Börsenrecht
SCHUFA-Auskunft soll noch teurer werden
 Berlin 24. Februar 2010Die Bild-Zeitung und auch die Berliner Morgenpost berichten, dass die Kreditauskunft bei der SCHUFA Holding AG künftig teurer werden soll. So sollen Verbraucher, die über ihre eigenen Daten eine Auskunft bei der SCHUFA erlangen wollen, statt bisher 7,80 Euro bald 18,50 Euro pro Auskunft zahlen. Angeblich will die SCHUFA damit auf die Vorschrift reagieren, dass ab April 2010 einmal jährlich eine kostenlose Auskunft zu erteilen ist.Die [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Wie finde ich meine Bilder im Internet wieder?
Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden. Andererseits scheinen professionelle Anbieter von [...] » mehr |
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Kapitalanlagenrecht
Klagewelle gegen ALAG rollt
 Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sieht sich momentan einer erheblichen Klagewelle ausgesetzt. So teilte Rechtsanwalt Mahlmann, der die ALAG in Gerichtsprozessen vertritt, mit, dass die Gesellschaft allein vor dem Landgericht Hamburg mittlerweile 940 Mal in Anspruch genommen wurde.In einem Schreiben an das Landgericht Hamburg, welches der Kanzlei Dr. Schulte vorliegt, beantragte Rechtsanwalt Mahlmann daher eine großzügige Fristverlängerung für die [...] » mehr | |
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Landgericht Berlin untersagt vorformulierte Opt-In-Erklärungen auf Gewinnspielkarten und Bestellcoupons
 In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt. In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut: „Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der [...] » mehr |
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Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen
Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per "Backlink" verweisende Internetseiten [...] » mehr | |
Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)
 E-Mail-Werbung ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Verbraucher nicht (ausdrücklich) seine Einwilligung zu einer solchen Werbung erteilt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Empfänger der E-Mail Verbraucher oder Unternehmer ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl eine Gesellschaft (eine Limited) als auch deren Geschäftsführer persönlich im [...] » mehr |
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Bank- und Börsenrecht
Wie sicher ist HBCI-Banking?
"Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser", lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich?Wie funktioniert HBCI-Banking?HBCI wurde von verschiedenen Bankengruppen in Deutschland entwickelt und vom Zentralen Kreditausschluss (ZKA) überprüft und [...] » mehr | |
Urheber- und Medienrecht
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Lihl - Film
 Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zu Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10. Die Kanzlei Lihl fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.Mit der Unterschrift verpflichtet sich der Abgemahnte u. a., die hierin bestimmten Kosten an die Gegenseite zu zahlen. Wir raten daher dringend davon ab, [...] » mehr |
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Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung
 Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.1. SachverhaltDas Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über [...] » mehr | |
Kapitalanlagenrecht
Cobold Anleihe der DZ-Bank - Landgericht verurteilt Volksbank zur Leistung von Schadensersatz
Das Landgericht Hechingen (AZ: 1 O 28/09) hat einem 65-jährigen Kläger Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro gegen eine Volksbank zugesprochen. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Frühjahr 2007 von ihrer Hausbank Anleihen der DZ-Bank vom Typ Cobold 62 (WKN DZ8F2A) im Wert von 100.000 Euro vermittelt. Die Eheleute waren bei Kapitalanlagen auf die Sicherheit bedacht und wollten in jedem Fall ihr Kapital erhalten. Die Bankberaterin vermittelte ihnen dennoch eine [...] » mehr |
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Kapitalanlagenrecht
Deutscher Mittelstand Investitions- und Beteiligungs GmbH (Deu MIB) in Venture Mittels-tandsfonds GbR umgewandelt - Anlegern droht Totalverlust der Anlage
Mit Bekanntmachung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.01.2010 wurde nunmehr mitgeteilt, dass sich die Deu MIB Deutscher Mittelstand Investitions- und Beteiligungs GmbH, Lindholz-weg 35a, 12349 Berlin, durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.12.2009 durch form-wechselnde Umwandlung in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen Venture Mittels-tandsfonds GbR umgewandelt hat. Die Venture Mittelstandsfonds GbR besteht aus den Gesellschaf-tern Andreas Herrmann, [...] » mehr | |
Kapitalanlagenrecht
Finanzagent haftet für Phishing
 In wellenartig hervortretenden Varianten werden Konten von Bankkunden durch Straftäter leergeräumt, nachdem zuvor die Zugangsdaten für das Online-Banking abgefangen wurden. Allerdings kann ein Konto im Online-Banking nur durch eine Überweisung auf ein anderes Konto abgeräumt werden, dessen Inhaber sich mit Hilfe der Strafverfolgungsorgane häufig ermitteln lässt. Damit die Täter nicht entdeckt werden, muss ein Dritter für die Täter die Funktion [...] » mehr |
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Kapitalanlagenrecht
Inwiefern haftet die kontoführende Bank beim Phishing
Aus dem modernen Zahlungsverkehr ist das Online-Banking kaum noch wegzudenken. Für den Bankkunden bietet Online-Banking bequeme Transaktionen und die kontoführende Bank hat weniger Personalaufwand. Die elektronischen Geldtransaktionen haben allerdings auch neue Formen der Kriminalität hervorgerufen; etwa das sogenannte Phishing und Pharming. Dabei geht es den Tätern stets darum, die Legitimationsdaten eines Bankkunden (PIN und TAN oder die Authentifizierung per HBCI) ohne [...] » mehr | |
Kapitalanlagenrecht
Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?
Ein beliebtes Mittel, selbst umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG. Die Konsequenzen eines solchen Eintrages können für den Betroffenen beachtlich sein. Als Bankkunde wird man bereits bei einem Eintrag über einen minimalen Betrag Schwierigkeiten haben, ein neues Konto zu eröffnen; trotz anderslautender Dementis aufgrund von angeblichen Selbstverpflichtungserklärungen der Banken. Schon bei der [...] » mehr |
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