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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Arbeitsrecht / Kündigungsschutz durch Gleichstellung?
   Arbeitsrecht
Kündigungsschutz durch Gleichstellung?
 
Autor: Rechtsanwalt Gerhard Stelzer
Kanzlei: Kanzlei Kötter ּ Stelzer
Ort: 45128 Essen
erstellt am: 22.06.06
 
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Kündigungsschutz durch Gleichstellung?

Einen oft unbekannten Schutz des Arbeitsplatzes oder aber auch eine Hilfe bei der Suche eines geeigneten Arbeitplatzes kann für behinderte Menschen das nachfolgend dargestellte Gleichstellungsverfahren bewirken.
Als gleichgestellte, behinderte Menschen werden Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 Prozent - aber weniger als 50 Prozent -geschützt, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Der Begriff der Behinderung entspricht dem bei schwer behinderten Menschen. Erforderlich ist für die Gleichstellung nur ein Grad der Behinderung von mindestens 30 Prozent - z. B. bei Wirbelsäulenschäden erhebliche funktionelle Störungen in einem Wirbelsäulenabschnitt.
Bezüglich der arbeitsbezogenen Voraussetzungen muss im Antrag dargelegt werden, dass entweder der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung den angestrebten Arbeitsplatz gar nicht erst erlangen, oder aber seinen Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung auf Dauer möglicherweise verlieren könnte.
Maßgebend sind immer die individuellen Verhältnisse.
Ein Vermittlungserschwernis wegen der Behinderung besteht für behinderte Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz haben, dieser aber für sie in Folge der Behinderung ungeeignet ist. Der Eintritt der Arbeitslosigkeit ist für die Gleichstellung nicht erforderlich.
Ein Sicherungserschwernis wegen der Behinderung besteht nur auf einem geeigneten Arbeitsplatz des behinderten Menschen.
Dieser Arbeitsplatz könnte etwa bedroht sein:
durch „innerbetriebliche“ Rationalisierungsmaßnahmen, wenn der behinderte Arbeitnehmer die ihm danach voraussichtlich zufallenden Arbeiten behinderungsbedingt nicht wird ausführen können,
oder
b) außerbetrieblich veranlasste Kündigungen gegenüber
  minderleistungsfähigen Arbeitnehmern.
c) Ebenfalls als Sicherungserschwernis ist anerkannt eine Änderung im 
 Arbeitsverlauf des Betriebes, die ein erhöhtes Arbeitstempo erfordern, das
 der Behinderte nicht mehr durchhalten kann.
 
Zum Gleichstellungsverfahren:
Die Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit schwer behinderten Menschen erfolgt in einem gestuften Verfahren mit jeweils eigenen Rechtsbehelfen durch das Arbeitsamt bzw. die zuständige Agentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Zunächst wird, wie bei schwer behinderten Menschen, die Behinderung und der Grad der Behinderung festgestellt. Zuständig sind die aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes errichteten Versorgungsämter. Sie werden nur auf Antrag des Arbeitnehmers tätig (§ 2 Abs. 3, § 69 Abs. 1 SGB IX).
Bei der Antragsstellung sollte der behinderte Mensch sich von Arbeitsrechtfachleuten unterstützen lassen - eine Hilfe erfolgt auch durch die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).
Gegen eine ablehnende Entscheidung der Versorgungsämter ist innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Versorgungsamt einzulegen. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Sozialgericht zu erheben (§ 51 Abs. 4 SGG ).
Bei festgestellten Grad der Behinderung erfolgt die Gleichstellung des Arbeitsnehmers mit schwer behinderten Menschen auf Antrag bei den zuständigen Arbeitsagenturen. Ist der Antrag gestellt, erfolgt hier dann die Amtsermittlung. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Agenturen ist innerhalb eines Monats erneut der Widerspruch möglich.
Zur ordnungsgemäßen und hinreichenden Darlegung der eigenen Belange sollte auch bei Begründung der Rechtsbehelfe die Unterstützung von Fachleuten in Anspruch genommen werden.
Der Gleichstellungsbescheid des Arbeitsamts hat konstitutive Wirkung.
Besonders wichtig ist, dass der Bescheid auf den Tag der Antragsstellung zurückwirkt.
Nach erfolgter Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit sollte aufgrund aktueller Rechtsprechung zum erreichen des bestmöglichen Arbeitnehmerschutzes dem Arbeitgeber die Gleichstellung bekannt gegeben werden. Es wird angeraten, dem Arbeitgeber oder der zuständigen Personalabteilung eine Kopie des Bescheides zukommen zu lassen.
Der Arbeitnehmer sollte Sorge dafür tragen, dass er im Streitfall die Bekanntgabe des Bescheides gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen kann.
Durch die Bekanntgabe des Bescheides dürfen dem Arbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Nachteile entstehen.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Gerhard Stelzer, Kanzlei Kötter ּ Stelzer, 45128 Essen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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