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   Arbeitsrecht
Winterzeit - Verspätungszeit oder ... darf der Chef wegen einer Verspätung den Lohn kürzen?
 
Autor: Dipl.-jur. Robert Sayk
Kanzlei: Kanzlei RA Dipl.-jur. Robert Sayk
Ort: 59073 Hamm
erstellt am: 19.06.06
 
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Winterzeit - Verspätungszeit oder ... darf der Chef wegen einer Verspätung den Lohn kürzen?

Ob mit dem eigenen Auto oder mit Bus und Bahn. In den Herbst- und Wintermonaten kommt es oft und gerne zu witterungsbedingten Verspätungen. Ob und welche arbeitsrechtlichen Folgen solche Verspätungen haben können, ist den Vertragsparteien oftmals unklar, weshalb es oft zu unnötigen Spannungen in solchen Situationen kommt.


Welche arbeitsrechtlichen Folgen können solche Verspätungen nun aber haben?
Eines Vorweg:
Obwohl man es ab und an tatsächlich hört, gehört der Weg von zu Hause zum Arbeitsplatz und umgekehrt nicht zur Arbeitszeit. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass allein der Arbeitnehmer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig am Arbeitsplatz anzukommen. Aus diesem Grundsatz ergeben sich weitreichende Konsequenzen.


Mahnung und Kündigung
Wer sich allzu häufig verspätet, der riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn er die Verspätungen zu verantworten hat. Und aus dem oben genannten Grundsatz folgt, dass die Entschuldigung, es liege am Wetter, an der Bahn oder am Verkehr als solchem, vom Arbeitgeber nicht akzeptiert werden muss. Der Arbeitnehmer ist nämlich verpflichtet den Weg zur Arbeit so früh anzutreten, dass er dort rechtzeitig erscheint. Gerät er ständig um die gleiche Zeit in einen Stau, dann muss er eben eher losfahren; weiß er, dass die Züge (z.B. wegen der berühmten Blätter auf den Gleisen) ständig Verspätungen haben, dann muss er eben einen Zug eher nehmen. Lediglich allgemein unvorhersehbare Ereignisse, wie ein großer Unfall auf der Autobahn oder ein plötzlicher Wetterumschwung, können den Arbeitnehmer entschuldigen. Wobei hierzu jedoch zweierlei anzumerken wäre. Zum einen dürften solche Ereignisse eher Ausnahmen darstellen, die wegen ihrer Seltenheit bei einem ansonsten pünktlichen Arbeitnehmer kaum für eine Abmahnung ausreichen dürften. Zum Anderen ist insbesondere im letzten Beispiel Vorsicht geboten. Denn wird z.B. am Abend vorher ein Wetterumschwung vorhergesagt, dann kann vom Arbeitnehmer durchaus erwartet werden, dass er entsprechende ihm mögliche und zumutbare  Maßnahmen ergreift, um rechtzeitig zur Arbeit zu gelangen. Wetter, Bahn und Stau sind aus arbeitsrechtlicher Sicht also in der Regel schlechte Gründe für (ständige) Verspätungen.


Gehaltskürzung
Wie sieht es aber damit aus?
Rein rechtlich braucht der Arbeitgeber unabhängig vom Verschulden des Arbeitnehmers, den Lohn für die verspätete Zeit nicht zu zahlen, es sei denn der Arbeitgeber selbst hat die Verspätung zu vertreten. Denn bei der Arbeitsleistung handelt es sich in aller Regel um eine sog. Fixschuld. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet ist während ganz bestimmter Zeiten zu arbeiten, z.B. Mo.-Fr. täglich von 8.00 -17.00 Uhr. Kommt er zu spät zur Arbeit, z.B. erst um 9.00 Uhr, so kann er -da noch niemand zu Zeitreisen in der Lage ist- seine Pflicht an diesem Tag in der Zeit von 8.00 – 9.00 Uhr zu arbeiten nicht erfüllen und auch nicht mehr nachholen. Die Juristen sprechen hier von der Unmöglichkeit. Zwar wird der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und muss diese rein rechtlich auch nicht mehr nachholen. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber aber von seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung für die betreffende Zeit befreit. Sofern der Arbeitgeber also mit einem „Nachholen“ der Arbeit einverstanden ist, sollte man von diesem Angebot durchaus Gebrauch machen, um sich seinen Gehaltsanspruch zu sichern. Für diese Rechtsfolgen kommt es -wie bereits betont- auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer für das die Verspätung verursachende Ereignis verantwortlich gemacht werden kann oder nicht. Selbst die Massenkarambolage auf der Autobahn, die der Arbeitnehmer noch nicht mal mitverursacht hat, kann zur Kürzung des Gehalts führen. Besonderheiten gelten in diesem Zusammenhang für Arbeitnehmer mit sog. gleitenden Arbeitszeiten. Passiert die Verspätung während einer Gleitzeitphase, so kann und muss der Arbeitnehmer die versäumte Zeit natürlich nachholen, um seinen Gehaltsanspruch zu sichern.

Ersatzansprüche
Während Arbeitgeber bei gelegentlichen Verspätungen im Minutenbereich oftmals beide Augen zudrücken, kann es bei Verspätungen im Stunden- oder gar Tagesbereich anders aussehen. Häufig werden solche Verspätungen durch Autounfälle oder aber -der Weihnachtsurlaub  ist bei manchem vielleicht noch nicht lange her- durch Verspätungen auf der Rückreise aus dem Urlaub verursacht. War der Arbeitnehmer unverschuldet an einem Unfall beteiligt oder stand er wegen eines Unfalls Stundenlang im Stau und wurde ihm deshalb der Lohn gekürzt, kann er diesen Schaden möglicherweise vom Verursacher erstattet verlangen. Ähnlich sieht es aus, wenn er Pauschalreisender war. Dann kann der Lohnausfall unter Umständen vom Reiseveranstalter ersetzt verlangt werden. Um die Einzelheiten in diesem Zusammenhang darzustellen, würde an dieser Stelle aber den Rahmen sprengen. Im Fall der Fälle kann es sich deshalb sicherlich lohnen, den Anwalt des Vertrauens um Rat zu fragen, um abzuklären, inwieweit Ersatzansprüche tatsächlich durchgesetzt werden können!

Zusammenfassung
Sofern die Verspätungen für den Arbeitnehmer in zumutbarer Weise vermeidbar sind, können häufige Verspätung eine Abmahnung oder gar verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Verspätungen zu verantworten hat oder nicht, ist der Arbeitgeber in der Regel von der  Lohnzahlung für den versäumten Zeitraum befreit. Unter Umständen kann der Arbeitnehmer den Lohnausfall bei Dritten im Wege des Schadensersatzes geltend machen.

Autor (ViSdP): Dipl.-jur. Robert Sayk, Kanzlei RA Dipl.-jur. Robert Sayk, 59073 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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