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   Arbeitsrecht
Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. Horst Heyroth
Kanzlei: Dr. Heyroth & Heyroth
Ort: 06108 Halle Saale
erstellt am: 16.06.06
 
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Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub

Der Sommerurlaub ist vorbei und schon planen viele den Urlaub des nächsten Jahres oder prüfen, was aus dem so genannten Resturlaub wird.
Dieser entsteht meist dann, wenn nicht der gesamte Urlaubsanspruch bereits durch gewährten Urlaub verbraucht wurde, bzw. der Arbeitnehmer während des Urlaubes erkrankt war und sich dies ärztlich hat bescheinigen lassen.

Hier ist zunächst das Problem zu klären, wie viel Tage Resturlaub denn überhaupt noch bestehen.

Formulierungen in den Arbeitsverträgen sind oft missverständlich, so insbesondere wenn z. B. formuliert ist: „Der Urlaubsanspruch beträgt 25 Tage.“. Sind damit Kalendertage, Werktage oder Arbeitstage gemeint?

Dies ist häufig nur durch Auslegung zu ermitteln, oder durch so genannte betriebliche Übung, nämlich, wie es denn in den letzten Jahren im Betrieb praktiziert wurde.

Vom Grundsatz her geht das Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass ein Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von 24 Werktagen hat. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag, wobei gesetzliche Feiertage jedoch nicht berücksichtigt werden.

Wenn also im Arbeitsvertrag nur von Tagen gesprochen wird, muss zunächst davon ausgegangen werden, dass dem Bundesurlaubsgesetz folgend Werktage, also die Tage Montag bis einschließlich Samstag gemeint sind.

Wenn im Arbeitsvertrag die Formulierung „Arbeitstage“ fixiert ist, sind die Urlaubstage natürlich nur die in der Regel geleisteten Arbeitstage von Montag bis Freitag.

Wenn in der Vergangenheit beispielsweise vereinbarte 25 Tage tatsächlich fünf Wochen Urlaub beinhalteten, muss allerdings dann der Vertrag so ausgelegt werden, dass tatsächlich 25 Arbeitstage gemeint waren.

Sollte in einem Arbeitsvertrag beispielsweise nur ein Urlaubsanspruch von 20 Tagen vereinbart sein, ergibt sich aus der Auslegung zwingend, dass damit wohl Arbeitstage gemeint sein müssen, denn der Mindesturlaub beträgt ja 24 Werktage, das entspricht dann 20 Arbeitstagen!

In Abhängigkeit von dieser Feststellung bleibt nun zu klären, ob und wann der so genannte Resturlaub genommen werden kann.

Da grundsätzlich das Urlaubsjahr das Kalenderjahr ist, bedeutet dies auch, dass der Urlaub wiederum grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.

Eine Übertragung des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Übertragung des Urlaubs, also die Gewährung von Resturlaub im nächsten Kalenderjahr, ausdrücklich beantragen muss.

Im Falle dieser Urlaubsübertragung muss der Urlaub dann aber auch in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Kann jedoch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht, oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so muss der nicht verbrauchte Urlaubsanspruch in Geld abgegolten werden.

Wenn Urlaub in Geld abgegolten wird, bedeutet dies dann allerdings auch, dass ein etwaiger Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit zeitlich später einsetzt, nämlich erst nach den abgegoltenen Urlaubstagen.

Unklarheiten gibt es leider auch häufig auch zu dem Problem, wenn im laufenden Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis beendet wird, wie viel Urlaubsanspruch denn bereits entstanden ist.

Wenn nicht ein Tarifvertrag für eine bestimmte Branche, wie z. B. für das Baugewerbe, hierzu spezielle Regelungen kennt, ergibt sich die Berechnung des Teilurlaubes aus § 5 des Bundesurlaubsgesetzes.

Hier gilt zunächst der Grundsatz, dass für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubes hat.

Bei 24 Werktagen also in jedem vollen Monat zwei Werktage.

Mit der Formulierung „für jeden vollen Monat“ meint das Gesetz hier nicht zwingend einen Kalendermonat, sondern wenn beispielsweise das Arbeitsverhältnis am 12. August begann, hat der Arbeitnehmer am 12. September, also einen vollen Monat später, 1/12 seines Jahresurlaubes bereits „erarbeitet“.

Allerdings wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach Ablauf der so genannten Wartezeit, d. h. nach einem sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Die Frage des Teilurlaubs wird dann zu stellen sein, wenn ein Arbeitnehmer im Laufe des zweiten Kalenderhalbjahres etwa eingestellt wird, und er in diesem Halbjahr dann ja keine Wartezeit, nämlich keine sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis mehr erwerben kann.

Der Teilurlaub wird auch dann zu beanspruchen sein, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von sechs Monaten, also etwa in der Probezeit, wieder endet.

Der Teilurlaub wird auch immer dann fällig, wenn ein Arbeitsverhältnis, was schon längere Zeit, also länger als sechs Monate besteht, im ersten Kalenderhalbjahr endet.

Ist also beispielsweise jemand bereits zwei Jahre beschäftigt und scheidet zum 31.05.2005 aus, so bekommt er für die Monate Januar bis Mai, also fünf Monate, 5/12 des vollen Urlaubs als Anteilurlaub.

Wenn bei unserem Rechenbeispiel von 24 Werktagen je Monat zwei Werktage anfallen, würden dies also für fünf Monate insgesamt zehn Werktage sein.

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind im Übrigen auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Aus dieser Regelung zum Teilurlaub ergibt sich beispielsweise auch, wenn nicht kollektivvertraglich, etwa im Tarifvertrag, etwas anderes geregelt ist, dass jeder Arbeitnehmer, der im zweiten Kalenderhalbjahr ausscheidet, in diesem Jahr Anspruch auf vollen Jahresurlaub hat.

Ein Streitfall ergibt sich häufig auch dann, wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet, jedoch wegen Erkrankung bis zum Ablauf seines Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub oder Anteilurlaub nicht mehr nehmen konnte.

Grundsätzlich ist dann zwar der Urlaub abzugelten, das jedoch setzt voraus, dass der Arbeitnehmer so rechtzeitig wieder gesundet, dass er bei bestehendem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub auch überhaupt noch hätte nehmen können.

Ist das nicht der Fall, kann er auch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen, sein Urlaub ist dann leider verfallen.

Übrigens, diese Regelungen für die schönste Zeit des Jahres, für den Urlaub, gelten zwar zunächst nur für Arbeitnehmer, in ihren Grundsätzen jedoch auch für arbeitnehmerähnliche Personen und für Geschäftsführer von GmbH, sofern sie nicht selbst Gesellschafter sind.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. Horst Heyroth, Dr. Heyroth & Heyroth, 06108 Halle Saale


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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