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   Arbeitsrecht
Mutterschutz bei Totgeburt - Entbindung oder Schwangerschaftsabbruch?
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 27.09.06
 
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Mutterschutz bei Totgeburt - Entbindung oder Schwangerschaftsabbruch?
Eine Entbindung von § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn es zu einer Totgeburt kommt. Eine Totgeburt liegt nach § 29 Abs. 2 PStV vor, wenn das Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 Gramm betragen hat.
Eine medizinisch indizierte vorzeitige Einleitung der Geburt steht der Annahme einer Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV gegeben sind.
Das BAG hatte mit Urteil vom 15.12.2005 - 2 AZR 462/04 zu entscheiden, inwieweit eine Kündigung des Arbeitgebers zulässig gewesen ist.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Entgegen dem Verständnis des Arbeitsgerichts und dem LAG München sah das BAG die Kündigung als unzulässig unter Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG an. Gegensätzlich zur Auffassung der Vorinstanzen knüpft der Begriff der Entbindung an den medizinischen Begriff an und meint den Vorgang der Geburt im Sinne eines Übergangs des menschlichen Lebewesens von der Leibesfrucht zum Menschen. Geburt meint neben dem "geboren werden" den Vorgang der Ausstoßung des Kindes aus dem Mutterleib unter Wehentätigkeit.
Folglich ist nicht entscheidend, inwieweit es sich bei diesem Vorgang um eine Totgeburt handelt. Nach ganz überwiegender Auffassung stellt allerdings ein Schwangerschaftsabbruch generell keine Entbindung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG dar.
Folglich sollte insoweit sprachlich korrekter zwischen einem Schwangerschaftsabbruch und einer künstlich eingeleiteten Entbindung unterschieden werden. Aus der oben genannten Konstellation ergibt sich nachfolgender Anspruch:
Das Entgeltfortzahlungs- und das Mutterschutz-Recht ergänzen sich:
Liegt eine Entbindung vor, steht der Mutter ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 13, 14 MuSchG zu.
Liegt keine Entbindung vor und ist die Frau arbeitsunfähig, hat sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. § 3 Abs. 2 EFZG stellt klar, wann ein Schwangerschaftsabbruch unverschuldet im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG ist. Eine Frau mit einer Fehlgeburt erhält deshalb Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Bestehen von Arbeitsunfähigkeit. Eine Frau mit einer Totgeburt hat einen Anspruch auf Mutterschafts-geld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, auch wenn während der entsprechenden Mutterschutzfristen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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