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   Arbeitsrecht
Mehrarbeitsvergütung eines Kraftfahrers – Beweiskraft von Tachoscheiben
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 12.06.06
 
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Mehrarbeitsvergütung eines Kraftfahrers – Beweiskraft von Tachoscheiben

Fordert ein Berufskraftfahrer Mehrarbeitsvergütung, dann muss er im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Hierzu ist erforderlich, dass er den Arbeitsbeginn, etwaige Vorbereitungstätigkeiten (Fahrzeugwartung, Ladung), Fahrtbeginn, Fahrtstrecke, arbeitszeitverlängernde Vorkommnisse (Stau, Umleitungen), Zeiten etwaiger Fahrtunterbrechungen (Pausen, polizeiliche Fahrzeugkontrolle, Fahrzeugpanne), Ankunftszeit sowie Abschlusstätigkeiten (Wagenpflege, Entladung, Schriftverkehr) angibt. Je nach Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Pausenzeiten, in denen der Kraftfahrer lediglich als Beifahrer mitfährt oder sich in der Schlafkoje ausruhen kann, sind regelmäßig nicht zu vergüten.

Im Rahmen der Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütung kommt der Vorlage von Tachoscheiben (Fahrtenschreiberaufzeichnungen) nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft zu.

Die geschuldete Arbeitszeit ist mangels vertraglich vereinbarter Arbeitszeit durch die gesetzlich zulässige Arbeitszeit bestimmt. Die gesetzlich zulässige Arbeitszeit ergibt sich aus § 3 ArbZG. Diese Vorschrift verbietet – bezogen auf einen Zeitraum von 6 Monaten bzw. 24 Wochen – die Überschreitung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden. Sofern mithin keine Anhaltspunkte für eine andere vereinbarte Arbeitszeit vorliegen (z. B. andere betriebsübliche Arbeitszeit oder andere tatsächliche Handhabung), gilt die nach § 3 ArbZG gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit.

Das LAG Schleswig-Holstein hat zwecks Darlegung von etwaigen Überstunden ausdrücklich darauf abgestellt, daß bei der Prüfung etwaig zustehender Überstundenvergütung auf konkrete Arbeitsaufzeichnungen des Kraftfahrers und nicht nur auf die Vorlage von Tachoscheiben der Arbeitgeber angewiesen ist. Denn gerade gegenüber einem – noch dazu im Ausland – tätigen Berufskraftfahrer ist das Kontrollrecht des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt. Erst nachdem der Kraftfahrer seine Arbeitszeiten im zuvorgenannten Sinne konkretisiert hat, ist es dem Arbeitgeber möglich, anhand der Routenpläne, der eingezogenen Ladezeiten sowie der Fahrtenschreiber ITC. die Plausibilität der angegebenen Überstunden nachzuprüfen und gegebenenfalls substantiiert zu bestreiten. Daher hat der Kraftfahrer die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden aufzulisten nach:

  • Arbeitsbeginn (Fahrzeugübernahme, Beladung mit Waren, Fahrzeugwartung)
  • Fahrtbeginn
  • Fahrtziel und Fahrtstrecke
  • Fahrzeitverlängernde Vorkommnisse (Ruhezeiten, Stau, Umleitungen, Ladezeiten, Übersetzzeiten mit der Fähre, Zollabfertigung)
  • Übernahme der Fahrt durch Beifahrer
  • Ankunftsort und Ankunftszeit
  • Anschlusstätigkeiten (Entladen, Wartezeiten beim Kunden, Wagenpflege, Streckenberichte)
  • Ende der Tätigkeit
Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß die Zeiten, in denen der Kraftfahrer in der Schlafkoje des Lkw schläft, keine zu vergütende Arbeitszeit ist. Pausenzeiten, in denen der Kraftfahrer lediglich als Beifahrer mitfährt oder sich in der Schlafkoje ausruhen kann, sind daher regelmäßig nicht vergütungspflichtig.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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