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   Arbeitsrecht
Ist wegen beleidigender Äußerungen zwecks verhaltensbedingter Kündigung eine Abmahnung entbehrlich?
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 07.09.06
 
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Ist wegen beleidigender Äußerungen zwecks verhaltensbedingter Kündigung eine Abmahnung entbehrlich?
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Vertreter und Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Ar-beitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 KSchG an sich sozial rechtfertigen.
Bei der Konkretisierung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht und ihrer möglichen Verletzung sind jedoch die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beachten.
Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das sogenannte Prognose-Prinzip. Der Zeck der Kündigung ist nicht Sanktion für eine Vertragspflichtverletzung, sondern eine Vermeidung von weiteren Vertragspflichtverletzungen. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch zukünftig noch belastend auswirken. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der Prognose.
Die Abmahnung ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete, mildere Mittel gibt, um eine zukünftige Vertragsstörung zu beseitigen und zu vermeiden. Dieser Aspekt hat durch die gesetzliche Regelung des § 314 Abs. 2 BGB eine gesetzgeberische Bestätigung erhalten.
Eine Abmahnung ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeit-Grundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft - trotz Abmahnung - nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeit-nehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass bei Vorliegen beleidigenderer Äußerungen eine Abmah-nung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich zu erfolgen hat.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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