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   Arbeitsrecht
Anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht
 
Autor: Wilhelm Alexander Bork
Kanzlei: Wenderoth Rechtsanwälte
Ort: 14199 Berlin
erstellt am: 19.07.06
 
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Anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht
„Lieber beim Anwalt sitzen   als vor Gericht stehen“

Das Arbeitsrecht unterliegt wie kaum ein anderes Rechtsgebiet einer stetigen Wandlung in Rechtsprechung und Gesetzeslage. Was heute aktuell ist, kann morgen schon veraltet sein. Ungenügende Ideen und Umsetzungen des Gesetzgebers haben zum einen ein für den Laien unüberschaubares Flickwerk und zum anderen eine erheblichen Rechtsunsicherheit geschaffen. Dem kann nur durch klare und vorausschauende Verträge entgegengetreten werden. Das „Kind muss und sollte vor allem nicht immer erst in den Brunnen gefallen sein“, um den Weg zum Rechtsanwalt anzutreten. Das Ziel einer jeden anwaltlichen Beratung ist eine optimale und bestmögliche Interessenwahrnehmung des Mandanten. Im Rahmen des Arbeitsrecht bedeutet dies vor allem, dass Verträge für die Mandantenseite optimiert und den gesetzlichen Neuerungen entsprechend ausgestaltet werden.

Die Arbeitsgerichte sind bekanntermaßen mehr als arbeitnehmerfreundlich eingestellt und lassen des öfteren praktikables und wirtschaftlichen Denken eher missen. Kaum einem Unternehmer bereitet es daher keine Kopfschmerzen, wenn er z.B. an Sozialauswahl, Betriebsverfassung oder Krankenstand denkt. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit verwundert es, dass einige Arbeitnehmer Fehlverhalten an den Tag legen (z.B. privates Internetsurfen auf der Arbeit, Unpünktlichkeit), deren Unterlassen eigentlich selbstverständlich sein dürfte. Viele Arbeitgeber versuchen diese Fehlverhalten durch Abmahnungen zu sanktionieren, die leider in der Mehrzahl der Fälle in materieller Hinsicht fehlerhaft und daher unwirksam sind. Ein auf diese Abmahnungen letztlich aufbauender Kündigungsschutzprozess nach einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber kann diesen sehr teuer zu stehen kommen. Eine Rücksprache mit einem Rechtsanwalt kann die Gefahr der Unwirksamkeit der Abmahnung deutlich minimieren und auch Alternativwege aufzeigen, die wesentlich wirksamer sein können.

Der Arbeitgeber sitzt bei der Gestaltung und Aushandlung des Arbeitsvertrages am längeren Hebel. Die anwaltliche Praxis zeigt jedoch immer wieder, dass dieser Verhandlungsvorteil nicht adäquat genutzt wird. Meistens wird lieber mit der Begründung der Kostenersparnis auf veraltete Formularverträge zurückgegriffen. Dies kann schnell „nach hinten losgehen“ und die beabsichtigte Kostenersparnis ist vollständig dahin. Denn eine unwirksame Regelung kann fatale Folgen haben. Im Falle eines unwirksamen befristeten Arbeitsvertrages wandelt sich z.B. das Arbeitsverhältnis gemäß § 16 TzbfG automatisch in ein unbefristetes um. Dies kann letztlich sogar dazu führen, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet und im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung z.B. eine Sozialauswahl durchgeführt werden muss. Die ersehnte Kostenersparnis ist dahin und es muss darüber hinaus noch oben drauf gezahlt werden. Mittlerweile unterliegen auch Arbeitsverträge einer vollständigen AGB-Kontrolle nach den §§ 305ff. BGB. Diese Vorgaben gilt es ebenfalls in die neuen Verträge einzuarbeiten. Ein für einen Arbeitgeber optimierter Arbeitsvertrag sollte z.B. über „das Normale hinaus“ enthalten:

Trennung von gesetzlichem und übergesetzlichem Urlaub mit der Möglichkeit der Kürzung des übergesetzlichen Urlaubs bei zu hoher Krankheit

Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen

Auflistung von abmahnungswürdigem Verhalten

Nicht nur der Arbeitsvertrag bedarf einer genauen juristischen Durchleuchtung. Vielmehr reicht die Erforderlichkeit von der Erstellung von Einstellungsfragebögen über Pkw-Überlassungsverträgen bis hin zu Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen. Kaum ein Arbeitgeber kennt die Möglichkeit einer Verdachtskündigung und der damit auslösbaren Drucksituation auf den Arbeitnehmer oder die versicherungs- und steuerrechtlichen Probleme bei der Überlassung eines Firmenfahrzeugs. Der Rechtsanwalt hilft hier weiter.

Die Arbeitnehmerfreundlichkeit der Gerichte bedeutet jedoch keinen Freibrief für den Arbeitnehmer. Es kann schnell passieren, dass der Arbeitsplatz verloren ist und damit der wirtschaftliche und soziale Absturz vorprogrammiert ist. Bei vielen Arbeitnehmer besteht der Irrglaube, dass es bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung gäbe. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr hängt die Zahlung einer Abfindung von erheblicher außergerichtlicher und gerichtlicher Taktik ab. Darüber hinaus gilt es auch zu beachten, dass nicht jede Abfindung steuerfrei ist. Was ist z.B. wenn das Arbeitsentgelt für September bis Oktober eines Jahres eingeklagt und sodann erst im Folgejahr gezahlt wird? Steuerlich gesehen „rutscht“ der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse und muss dementsprechend auch mehr versteuern. Wer ersetzt dem Arbeitnehmer diesen sog. „Steuerdegressionsschaden“ oder wie kommt ein Arbeitnehmer bei der Insolvenz seines Arbeitgebers an sein Insolvenzgeld? Gerade beim Aushandeln von Abfindungs- und Abwicklungsverträgen kommt es darauf an, die „Fallen“ genau zu kennen und die Vorteile, die bei diesen Verträgen eindeutig auf der Arbeitnehmerseite liegen, vollständig zu nutzten.

Fazit

Verträge und Vereinbarungen sollten in regelmäßigen Abständen durch einen Rechtsanwalt – im Idealfall im Rahmen eines Beratungsvertrages - auf deren Wirksamkeit geprüft und ggf. überarbeitet werden. Ein Beratungsvertrag ermöglicht auch kurze Rückfragen zwischendurch (z.B. richtige Formulierung einer Abmahnung), ohne dass auf dem Fuße eine hohe Kostennote folgt. Manch ein kleiner Hinweis durch einen Rechtsanwalt hat einem Arbeitgeber schon hohe Abfindungen erspart bzw. einem Arbeitnehmer den existenziell notwendigen Arbeitsplatz gesichert. In Zeiten knapper Kassen hat niemand irgendetwas zu verschenken. Das Vorhandene sollte daher sinnvoll und sichernd eingesetzt werden!

Autor (ViSdP): Wilhelm Alexander Bork, Wenderoth Rechtsanwälte, 14199 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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