1. Vertragsbeginn und Laufzeit
Die cemore GmbH betreibt unter der Adresse www.anwaltzentrale.de ein Internetportal in welchem die Dienstleistungen wie Anwaltsuchservice und Benennungsservice kostenfrei von jedem interessierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden können. Ein so genannter Premium-Eintrag, ist nach der jeweils gültigen Preisliste kostenpflichtig und als Zusatzleistung zu verstehen. Die Teilnahme als Nutzer des Premium-Eintrages der cemore GmbH sind an den Aufnahmeantrag in den Internet-Suchdienst www.anwaltzentrale.de 4 Wochen gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag beginnt mit der Einstellung der Daten des Mitglieds in den Service der cemore GmbH im Internetportal mit gleichzeitiger Auftragsbestätigung, die per Post, als PDF-Datei via E-Mail oder Fax dem neuen Mitglied zugeht. Die cemore GmbH behält sich vor, die beantragten Belegungen von Rechts- bzw. Fachgebietseintragungen unter der eigenen, cemore GmbH – Bezeichnung auszuführen und anzunehmen, ohne dass dies den Antrag im Übrigen berührt. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst ein Jahr, beginnend mit dem Datum der Rechnungslegung und verlängert sich danach unbefristet. Die Mitgliedschaft kann ab dem 2. Jahr ohne Einhaltung von Kündigungsfristen jederzeit gekündigt werden.

2. Vertragsgegenstand
Eintrag in die Datenbank der cemore GmbH, kostenpflichtige Verlinkung zur Kanzleihomepage, sofern dies gewünscht und beantragt wird, kostenlose Teilnahme am Autorenteam der cemore GmbH sofern dies gewünscht und beantragt wird. Veröffentlichung von Artikeln, Urteilen und Kommentaren in der Bibliothek der cemore GmbH sofern dies gewünscht und beantragt wird. Plazierung der angegebenen Daten im Rahmen des rechtlich Zulässigen auf Internetseiten verschiedenster Kooperationspartner, z.B. Vereine, Verbände, Unternehmen u.ä..

3. Pflichten der Teilnehmer
Zahlung der jeweils bestätigten und berechneten Dienstleistungen, soweit diese nicht kostenfrei angeboten werden, wobei die jeweils gültige Preisliste bei der Preisfindung maßgeblich ist.

4. Rechte der Teilnahme
Die Inanspruchnahme aller kostenfrei angebotenen Dienstleistungen können uneingeschränkt für die Dauer der Mitgliedschaft in Anspruch genommen werden. Die Verwendung des Logos der cemore GmbH auf den Kanzleibögen und den eigenen Internetseiten für Werbezwecke, ist für die Dauer der Mitgliedschaft uneingeschränkt möglich.

5. Veröffentlichungen
Die cemore GmbH plaziert die von den Mitgliedern gelieferten eigenen Beiträge auf der Internetseite anwaltzentrale.de. Diese Veröffentlichungen sind weitgehend kostenfrei, eine Verpflichtung zur Veröffentlichung wird nur den Mitgliedern des Autorenteams zugesagt. Die Veröffentlichungen erfolgen mit Namensnennung des Autors und dessen kompletten Kontaktdaten unter eigener Verantwortung i. S. d. Presserechts. In fachlicher Hinsicht erfahren diese Veröffentlichungen keine Veränderungen. Die gelieferten Texte müssen sachbezogen sein, dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen und dürfen keine Waren, Dienstleistungen, Spiele u. ä. anbieten. Die cemore GmbH ist bei Verstoß zur sofortigen Löschung der Beiträge ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt.

6. Vertragspartner
Vertragspartner sind grundsätzlich die einzelnen Anwälte / Anwältinnen.

7. Fälligkeiten / Preise / Preiserhöhungen
Fälligkeiten und Höhe der Leistungsberechnungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Diese Preisliste ist Vertragsbestandteil, wurde mit Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag anerkannt und ist in der Homepage von www.anwaltzentrale.de „Preisliste“ ersichtlich und jederzeit einsehbar. Preiserhöhungen, sofern erforderlich, gelten jeweils ab dem 01.01. des Folgejahres. Dem Teilnehmer steht ein Sonderkündigungsrecht zu, das spätestens innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der jeweils neuen Preisliste im Internet schriftlich auszuüben ist. Das Mitglied wird sämtliche Änderungen und / oder Ergänzungen auf den Internetseiten der cemore GmbH selbst verfolgen. Eine besondere Benachrichtigung erfolgt i. d. R. nicht.

8. Haftung
Die cemore GmbH übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Angebotes im Internet auf dem Portal von www.anwaltzentrale.de. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung ist auf die Höhe des Jahresbeitrages des betreffenden Teilnehmers beschränkt.

9. Fristlose Kündigung / Geschäftsgrundlage / Marketingpartner
Sofern die Internetseiten der cemore GmbH mehr als 6 Tage am Stück nicht erreichbar sind, kann das Mitglied eine zeitanteilige Kürzung des von ihm ggf. zu zahlenden Jahres/Monatsbeitrages (Ausnahme Einrichtgebühr) auf Antrag erstattet bekommen. Das Recht zur fristlosen Kündigung ist im ersten Jahr der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Ausnahme: Nachgewiesener Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der cemore GmbH. Das Recht zu fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist ausgeschlossen bei Wegfall oder Änderung der eingegangenen Kooperationen mit fremden Dienstleistungsunternehmen. Es berührt auch nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrags. Werden von der cemore GmbH angebotene kostenfreie Zusatzdienste eingestellt, so führt dies nicht zur Minderung der mit diesem Dienst verbundenen Kostenpflichtigen Leistungen. Bei nicht zutreffenden Angaben über die Berufszulassung oder/ und deren Bezeichnung ist die cemore GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt. Entsprechendes gilt bei falschen Angaben in Bezug auf die als Tätigkeitsschwerpunkte angegebenen Rechtsgebiete, das zu leistende Entgelt bleibt davon unberührt. Ab dem 2. Jahr der Mitgliedschaft ist die Kündigung der Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen möglich.

10. Qualitätsmanagement
Die einfache Anzeige von Rechtsanwälten im Suchdienst der cemore GmbH ist grundsätzlich kostenfrei. Bei Beantragung einer Premium-Mitgliedschaft ist die Zulassungsurkunde in Kopie dem Aufnahmeantrag beizufügen.

11. Sonstige Vertragsbedingungen
Gegenstand dieses Vertrages sind zugleich auch die jeweils gültige Preisliste, die evtl. Inhalten der AGB vorgehen.

Lohne, den 1.5.2006 AGB/1/5/2006