Zivilrecht, allgemein
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?
 Das Landgericht Hannover (Urteil vom 30.03.2009 – 1 O 77/08) meint ja. Der Veranstalter eines Radio-Gewinnspiels hatte in seinen Teilnahmebedingungen – die ausschließlich im Internet abrufbar waren – eine Klausel stehen, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Das Landgericht Hannover ging davon aus, dass diese Klausel wirksam einbezogen worden sei und auch einer Inhaltskontrolle an den Maßstäben des zwingenden AGB-Rechts standhalte. Der Ausschluss des [...] » mehr | |
Kapitalanlagenrecht
DSK Leasing will auch für 2009 Ausschüttungen reduzieren
 Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den KfZ-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen auf die Beteiligungsform vom Typ Classic nicht vertragsgemäß erfolgen kann.Die Gesellschaft hatte im letzten Jahr lediglich 1,12 % der eingezahlten Einlagesumme (vereinbart waren 10%) an ihre Anleger zurückgezahlt. In diesem [...] » mehr |
Kapitalanlagenrecht
Lease Trend AG will auch 2009 die Ausschüttungen stark reduzieren
 Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den KfZ-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen auf die Beteiligungsform vom Typ Classic nicht vertragsgemäß erfolgen kann.Die Gesellschaft hatte im letzten Jahr lediglich 1,12 % der eingezahlten Einlagesumme (vereinbart waren 10%) an ihre Anleger zurückgezahlt. In diesem [...] » mehr | |
Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines WLAN-Routers und Missbrauch im Rahmen von Tauschbörsen (Filesharing)
Seit heute liegt die seit Wochen erwartete Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur urheberrechtlichen Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses vor. Das Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) trägt die schöne Bezeichnung „Sommer unseres Lebens“ – in Anlehnung an den Tonträger, um dessen rechtswidrige Verbreitung es in dem Fall ging. Großes Erstaunen hat zunächst die Tatsache [...] » mehr |
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